Frage: Hat die Bundesregierung bzw. haben ihre Ressorts sowie nachgeordnete Bundesbehörden seit dem 24. Februar 2022 Szenarien für das Ende des Krieges in der Ukraine selbst ausgearbeitet oder an externe Organisationen in Auftrag gegeben (bitte Ressorts bzw. Organisationen angeben), und, wenn ja, sind darunter Szenarien gewesen, bei denen die Ukraine gegen Russland ihre militärischen Ziele nicht erreicht hat bzw. ihre territoriale Integrität in den Grenzen von 1991 nicht wiederherstellen kann (vergleiche „Das heikle Russlanddinner beim deutschen Botschafter“, „Der Spiegel“ am 22. Dezember 2023)?
Antwort des Staatsministers Dr. Tobias Lindner: Innerhalb der Bundesregierung wird der Verlauf des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fortlaufend beobachtet, bewertet und daraus Schlüsse für das weitere Handeln gezogen. In enger und laufender Abstimmung mit Partnern in EU und G7 unterstützt die Bundesregierung die Ukraine bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands politisch, wirtschaftlich, humanitär und mit Waffen – so lange wie nötig. Klar ist: Präsident Putin muss seinen völkerrechtwidrigen Angriffskrieg beenden und so Frieden möglich machen.
