Frage: Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung nach dem Stopp der Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) infolge der mutmaßlichen Beteiligung von zwölf UNRWA-Mitarbeitern am Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, um eine Hungersnot (cnn.com vom 31.01.2024 „‘We are dying slowly:’ Palestinians are eating grass and drinking polluted water as famine looms across Gaza“, https://edition.cnn.com/2024/01/30/middleeast/famine-looms-in-gaza-israel-war-intl/index.html) und den drohenden Zusammenbruch des humanitären Systems im Gazastreifen (un.org vom 06.12.2023 „Gaza: Guterres invokes 'most powerful tool' Article 99, in bid for humanitarian ceasefire“, https://news.un.org/en/story/2023/12/1144447) abzuwenden, und konnte die Bundesregierung die Anschuldigungen gegen die zwölf der insgesamt 13.000 UNRWA-Mitarbeiter aus dem von Israel übermittelten Dossier verifizieren (tagesschau.de vom 29.01.2024 „UNRWA-Mitarbeiter als Geiselnehmer?“, https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-unrwa-100.html; nytimes.com vom 28.01.2024 „Details Emerge on U.N. Workers Accused of Aiding Hamas Raid“, https://www.nytimes.com/2024/01/28/world/middleeast/gaza-unrwa-hamas-israel.html)?
Antwort: Die Bundesregierung wurde erstmalig am 26. Januar 2024 von UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini informiert, dass Mitarbeitende am Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien.
Die Bundesregierung begrüßt, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, umgehend nach Bekanntwerden der Vorwürfe den Leiter des unabhängig operierenden Office of Internal Oversight Services (OIOS) gebeten hat, ein Untersuchungsverfahren zur vollständigen und transparenten Aufklärung durchzuführen.
Am 5. Februar 2024 wurde parallel eine unabhängige Untersuchungsgruppe unter der Leitung der der ehemaligen französischen Außenministerin, Catherine Colonna, von Generalsekretär Guterres eingesetzt. Die Gruppe wird am 14. Februar ihre Arbeit aufnehmen, ein erster Zwischenbericht der Gruppe wurde für den 20. März angekündigt. Der finale Bericht soll dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 20. April vorgelegt werden.
Im Lichte des Fortgangs dieser Prozesse wird die Bundesregierung in enger Abstimmung mit anderen Geberländern über neue Mittelauszahlungen an UNRWA entscheiden.
Die Bundesregierung wird die humanitäre Hilfe für Gaza mit anderen humanitären Organisationen fortsetzen bzw. ausweiten. Dafür arbeitet die Bundesregierung eng mit humanitären Partnern wie dem Welternährungs-programm der Vereinten Nationen (WFP), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), dem Büro des Nothilfekoordinators der Vereinten Nationen (OCHA), dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) und humanitären Nichtregierungsorganisationen zusammen. Am 27. Januar wurden 7 Mio. Euro zusätzliche Mittel für UNICEF und IKRK bereitgestellt.
