Karlspreisprotest 2012

Ausgerechnet  in einer Situation, in der in ganz Europa in verheerender Weise soziale  Errungenschaften zerstört und ganze Staaten in ihrer wirtschaflichen  Existenz bedroht werden, um die Interessen weniger Banken und Konzerne  zu sichern, möchte die europäische PolitikerInnenkaste einen der  Hauptverantwortlichen für diese falsche Krisenstrategie für angebliche Verdienste um „den europäischen Gedanken“ ehren.

Wolfgang Schäuble soll am 17. Mai in Aachen den Internationalen  Karlspreis erhalten, während seine Politik Europa zerreißt. Wir lehnen die autoritäre deutsche Politik von Merkel, Schäuble und Bundesbank ab, die überall in Europa den Abbau demokratischer und sozialer Rechte betreiben. Es ist unerträglich, dass sie dafür auch noch ausgezeichnet werden sollen.

Wir möchten den Tag hingegen für ein deutliches Zeichen des Protests gegen die fatale Krisenpolitik nutzen. Den Staatenlenkern und Regierungschefinnen, die sich an diesem Tag versammeln, um ihre gnadenlos nach wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Europapolitik zu feiern, rufen wir unsere Forderung entgegen nach einem ganz anderen Europa! Ein Europa, das nicht dem hemmungslosen Konkurrenzprinzip huldigt, sondern solidarisch soziale Errungenschaften verteidigt, ausbaut und zu exportieren trachtet. Ein Europa, das das demokratische Prinzip endlich auf den Wirtschaftssektor anwendet und nicht auch noch die rudimentären Mitbestimmungsmöglichkeiten der bürgerlichen Demokratie dem Wirtschaftsdiktat opfert. Ein Europa, das seinen Lebensstandard nicht auf Kosten anderer Länder sichert und die Flüchtlinge aus diesen Ländern an seinen Grenzen zu zehntausenden krepieren lässt.

Wir müssen die Demokratie verteidigen und die Diktatur der Finanzmärkte brechen. Wir müssen verhindern, dass der Krieg der Banken gegen die Menschen in Europa wie in Griechenland zu Krankheit, Hunger und Obdachlosigkeit führt.

Unser europäischer Gedanke heißt: Ja zur Aufhebung nationalistischer Konkurrenz durch europäische und internationale Solidarität! Für ein anderes Europa - sozial, friedlich und gerecht!

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