Corona-Maßnahmen
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Corona aufarbeiten, Bußgeldverfahren einstellen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 24.04.2024 zum Thema "Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Coronavirus"
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allerspätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle sollte klar sein, dass es viel aufzuarbeiten gibt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine seriöse, aber auch eine konsequente Aufarbeitung der Coronazeit.
(Beifall beim BSW - Stephan Brandner (AfD): Da können Sie ja mal Ramelow fragen!)
Die immer noch in weiten Teilen geschwärzten Protokolle des RKIs wurden nicht etwa von der Bundesregierung bereitgestellt, sondern mussten über Jahre in einem langwierigen Rechtsstreit freigeklagt werden. Dafür sage ich erst einmal Danke an die engagierten Journalistinnen und Journalisten von „Multipolar“.
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Mündliche Frage zu den Folgen der im Durchschnitt überlangen Schulschließungen in Deutschland während der Corona Pandemie
Frage Nr. 49:
Wie bewertet die Bundesregierung die Folgen der im europäischen Vergleich in Deutschland überlangen Schulschließungen im Rahmen der "Bundesnotbremse", und wie rechtfertigt die Bundesregierung diese gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in ihrer Stellungnahme vom 26. April 2023 (vgl. https://www.welt.de/politik/article245169310/Bundes-regierung-rechtfertigt-Corona-Schulschliessung-vor-Gericht.html)?