• Mündliche Frage (beantwortet) zur Beobachtung der Präsidentschaftswahlen in Indonesien

    Frage: Welche Organisationen, in denen Deutschland vertreten ist, werden an der Beobachtung der kommenden Präsidentschaftswahlen in Indonesien teilnehmen, und sieht die Bundesregierung die Gefahr der Entstehung einer politischen Dynastie in Indonesien, vor dem Hintergrund der Ernennung des ältesten Sohns des gegenwärtigen Präsidenten Joko Widodo, Gibran Rakabuming Raka, zum Vizepräsidentschaftskandidaten von Prabowo Subianto Djojohadikusumo (siehe „Commentary: To many voters, a Prabowo presidency is really Jokowi 3.0“, in „The Jakarta Post“ am 9. Januar 2024 sowie „A President’s Son Is in Indonesia’s Election Picture. Is It Democracy or Dynasty?“ in „The New York Times” am 9. Januar 2024)?

  • Gegen politische Willkür, für einen fairen demokratischen Wettbewerb

    Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)“ (Drs. 20/8726) von Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich vom 10. November 2023

    Die gesetzliche Regelung der Finanzierung der politischen Stiftungen gemäß des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2023 ist verfassungsrechtlich erforderlich. Der vorliegende Gesetzesentwurf wird dem demokratischen Gebot, Chancengleichheit der Parteien herzustellen und für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Stiftungsförderung zu sorgen, jedoch nicht gerecht. Aus den folgenden Gründen lehnen wir den Gesetzesentwurf der Koalition und der CDU/CSU ab:

  • Für Demokratie sind alle – Ganser-Kritiker treffen in Aachen auf Ganser-Befürworter

    Geladen hatte hier das Bündnis „Diplomatie – statt Waffen und Sanktionen“. Dieses plädiert für Meinungsfreiheit und pro Auftritt Dr. Daniele Ganser.

    „Diese dramatische Erosion demokratischer Grundrechte in Deutschland ist zutiefst Besorgnis erregend“, so Hunko in seiner Pressemitteilung. Die Absage der Veranstaltung ist für ihn nicht diskutabel. Seiner Pressemitteilung fügte er ein Zitat aus der Neuen Züricher Zeitung vom letzten Wochenende mit Blick auf Deutschland an, das gut zu den aktuellen Geschehnissen – auch in Aachen – passt: Der Reifegrad einer Demokratie zeige sich am Umgang mit kritischen Stimmen. Die Absage von Veranstaltungen kritischer Stimmen auf Grundlage von Gerüchten, Stimmungsmache oder einer vermeintlichen Kontaktschuld sei ein Kennzeichen autoritärer Systeme.

    Weiterlesen auf movieaachen.de

  • Daniele Ganser: Art 5 GG ist nicht verhandelbar

    Zur Auseinandersetzung um den Auftritt des Schweizer Friedensforschers Daniele Ganser erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen:

    „Die Versuche eine Veranstaltung von Daniele Ganser in Aachen zu verhindern, bewegen sich außerhalb des Rahmens der in Art 5 des Grundgesetzes verbrieften Meinungsfreiheit. Hunderte Aachenerinnen und Aachener haben inzwischen Karten gekauft und das Recht, sich ein unzensiertes Bild des Schweizer Friedensforschers zu machen.

  • Deutsche auf schwarzer Liste der Ukraine: Für Minister kein Thema bei Kiew-Besuch

    Vertreter der Bundesregierung haben bei einem Besuch der Ukraine jüngst davon abgesehen, gegenüber ihren Gesprächspartnern in Kiew eine schwarze Liste anzusprechen, auf der auch deutsche Wissenschaftler und Politiker geführt werden. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung hervor, die Telepolis exklusiv vorliegt.

    Besonders brisant: Die Aufstellung des "Zentrum für Desinformationsbekämpfung" (CCD) des Ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates führt auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, mit personenbezogenen Daten und Foto auf. CCD-Chef Andrij Schapowalow sprach in diesem Zusammenhang von "Informationsterroristen".

    Zwei SPD-Kabinettsmitglieder sahen dennoch keinen Anlass, die Liste und die Indizierung gegenüber den Verantwortlichen in Kiew zu thematisieren. [...] 

    Der Linken-Abgeordnete Hunko sieht dennoch ein Verfehlen bei der Bundesregierung. Als die Liste des CCD Ende vergangener Woche noch online war, sagte er auf Telepolis-Anfrage: ["]Seit mehreren Jahren fordere ich von der jeweiligen Bundesregierung, auf die Löschung von Mirotworez, einer anderen Datenbank der angeblichen "Ukraine-Feinde", hinzuwirken. Offensichtlich hat die ukrainische Führung aus der Untätigkeit Deutschlands gelernt, dass auch dieses Mal keine ernsthaften Konsequenzen für sie kommen. Die Bundesregierung darf hier nicht mehr tatenlos zuschauen, wie Andersdenkende, unter anderem auch deutsche Staatsangehörige, mittlerweile ganz offiziell durch ukrainische Regierungsstellen diffamiert werden.["] Die Liste des CCD müsse sofort gelöscht werden, so Hunko weiter. Der Anspruch der Ukraine auf eine EU-Mitgliedschaft sei mit solchen Auflistungen von Akteuren aus Wissenschaft, Publizistik und Politik nicht vereinbar.

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  • „Programm stellt Schutz dar“

    Brigitte Johnson setzt sich in Togo für die Demokratie ein. Nach einer friedlichen Demonstration wurde sie 2020 verhaftet. Andrej Hunko (Linke) steht ihr im Rahmen des Programmes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ bei.

    Interview mit Andrej Hunko

    Sie sind Teil des Programmes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP). Worum geht es bei dem Programm?

    Es geht darum, dass deutsche Abgeordnete eine Patenschaft für Politiker oder Menschenrechtlerinnen in anderen Ländern übernehmen, in denen diese Menschen verfolgt und unterdrückt werden. Wenn eine Person in dieses Programm aufgenommen wird, bekommt sie einen gewissen offiziellen Status – und damit verbunden auch Aufmerksamkeit und Schutz.

    Wer ist die Person, für die Sie eine Patenschaft übernommen haben und woher kommt sie?

    Ich habe eine Patenschaft für Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson, kurz Brigitte Johnson, übernommen. Sie ist eine togolesische Politikerin, die sich für die Demokratisierung des Landes Togo einsetzt. Vor eineinhalb Jahren ist sie verhaftet worden, daraufhin gab es viele internationale Proteste, sodass sie wieder freigelassen wurde. Aber ihr Prozess steht noch aus und sie darf das Land nicht verlassen.

    Ich bin auf Brigitte Johnson aufmerksam geworden, weil ich hier in Deutschland Kontakt zu Exil-Togolesen hatte, also Togolesen, die selbst auch nicht mehr dort leben können, weil sie beispielsweise verfolgt wurden. Die haben von ihrer Situation berichtet. Ich habe daraufhin einen Antrag an den Menschenrechtsausschuss des Bundestages gestellt. Die Vorsitzende des Ausschusses – aktuell Renata Alt – entscheidet über die Aufnahme ins Programm.

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  • Parteienverbot ist Absage an Demokratie

    »Das Verbot von elf Oppositionsparteien in der Ukraine, darunter die ›Union linker Kräfte‹ und die ›Oppositionsplattform für das Leben‹, widerspricht grundlegenden Prinzipen der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats wie auch die per Präsidialdekret verfügte Gleichschaltung der Medien«, erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zum Verbot von insgesamt elf Parteien durch die Selenskij-Regierung in der Ukraine.

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  • Türkei verweigert deutschem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise

    Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu:

    „Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigern wird. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im Flugzeug und kurz vor dem Abflug aus Wien.