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Left Party of Germany

  • Mali - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

»Praktisch nicht mehr sinnvoll«

Der Bundeswehr-Einsatz soll letztmalig verlängert werden. Die Opposition drängt auf den schnellen Abzug

Die Opposition im Bundestag stellt sich gegen das Vorhaben, den Bundeswehr-Einsatz in Mali noch einmal um ein weiteres Jahr zu verlängern. Neben AfD und Linken forderte vergangene Woche auch die Union, die Bundeswehr schnell zurückzuziehen. Es sei nicht sinnvoll, "über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus Soldatinnen und Soldaten dieser Gefährdung auszusetzen", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) in der Plenardebatte.

Die Bundeswehr ist seit zehn Jahren an der UN-Mission (MINUSMA) zur Stabilisierung des Landes beteiligt. Mit aktuell mehr als 1.000 Soldaten vor Ort ist es nach dem Abzug aus Afghanistan nicht nur personell der am stärksten fordernde Einsatz. Die Bundeswehr war zuletzt immer wieder von Malis Militärregierung behindert worden, die obendrein offen mit der russischen Söldnertruppe "Wagner" kooperiert. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung den Einsatz beenden - allerdings erst zum 31. Mai des nächsten Jahres. Sie verweist auch auf eine erhoffte stabilisierende Wirkung auf die für Februar 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen in Mali. Wobei allerdings noch nicht einmal klar ist, ob diese überhaupt stattfinden, lautet der Tenor der Opposition.

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Bundeswehreinsatz in Mali entschlossen ablehnen!

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 10. Mai 2023 über die letzte Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr

Der Einsatz in Mali ist der zweitgrößte nach dem in Afghanistan, ist ebenfalls gescheitert und kostete bislang 4,3 Mrd. Euro. Die Verlängerung des Mandats noch um ein weiteres Jahr ist sinnlos und kostet noch 550 Mio. Euro. Das Geld wäre besser angelegt, wenn damit die zivile Infrastruktur von Mali ausgebaut würde. Seit 1994 sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Parlamentsmandat begleitet werden. Seitdem haben dazu bereits 236 Debatten im Bundestag stattgefunden. In dieser Zeit wurde das Mandat kein einziges Mal verändert oder abgelehnt. Jahr für Jahr wird das Mandat durch die Regierungsfraktionen immer wieder verlängert. Diese Tatsache ist einer ernsthaften parlamentarischen Beteiligung unwürdig.

https://youtu.be/hzrEGtWxZrA

Dann eben Niger

Parlament stimmt für Einsatz der Bundeswehr in westafrikanischem Land. EU-Mission legt Grundstein für militärische Präsenz in Sahelzone

Raus aus Mali, rein ins Nachbarland Niger. Das Mandat für den militärischen Einsatz der Bundeswehr hat die Bundesregierung am Freitag mit einer namentlichen Abstimmung beschlossen. Nun ist der Grundstein für weitere militärische Einsätze in der Sahelzone gelegt.

»Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sich Deutschland mit bewaffneten Streitkräften an der neuen militärischen Partnerschaftsmission EUMPM Niger beteiligt«, so die offizielle Mitteilung. 60 Soldaten sollen eingesetzt werden, das Mandat wird zunächst bis zum 31. Mai 2024 erteilt. In namentlicher Abstimmung votierten 531 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission, 102 Parlamentarier stimmten gegen die Regierungsvorlage, fünf enthielten sich. Die Fraktion der Linkspartei stimmte geschlossen gegen den Antrag.

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Kolonialismus in Afrika grundsätzlich ablehnen!

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 20. Oktober 2022 über die Strategie zum Umgang mit Russlands Einfluss in Afrika

Afrika muss endlich als souveräner Kontinent mit selbstständigen Staaten ernstgenommen werden. Der Einfluss aller Seiten auf Afrika, sei es Russland oder Frankreich, ist zu kritisieren. Es darf keinen Rückfall in neokoloniale Zeiten geben, sondern eine Kooperation mit afrikanischen Ländern auf Augenhöhe. Afrikas Staaten entscheiden selbst, mit wem sie zusammenarbeiten wollen.

https://youtu.be/bbFaFDzHZZs