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Left Party of Germany

  • Migraton - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Aufrüsten und ausbeuten

"Nach einem Vorstoß Italiens lancierten sechs europäische Regierungen und die EU-Kommission mit fünf Ländern Nordafrikas die »operative Mittelmeer-Initiative« (OMI), in deren Rahmen Maßnahmen zur »Schleusungsbekämpfung« zukünftig weiter ausgebaut werden sollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Andrej Hunko, hervor."

"Immer wieder wurde kritisiert, dass der Ausbau von »Antischleusungsmaßnahmen« zu kurz greift und an den Wurzeln »irregulärer Migration« vorbeigeht. So würde eine verstärkte »Sicherheitskooperation« an der globalen Ungleichheit und der wirtschaftlichen Ausbeutung der jetzt erneut aufzurüstenden »Partnerländer« nichts ändern. Hunko kritisiert deshalb gegenüber jW die Aufrüstung der »Migrationsabwehr« in Nordafrika und fordert das Bundesinnenministerium dazu auf, sich aus seinen umfangreichen Projekten vor Ort zurückzuziehen. »Die EU muss zu einer Nachbarschaftspolitik gegenüber den nordafrikanischen Staaten finden, die auf Solidarität und der Beseitigung von Ungleichheit basiert«, so der Abgeordnete."

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Engpässe bei Schutz von Migranten und Evakuierung aus Libyen

"Das vom UNHCR geführte Zentrum in Tripolis sei der 'einzig halbwegs sichere Ort für Schutzsuchende in Libyen', sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. Die Bundesregierung müsse sich deshalb dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu schließen. Wie aus der Anfrage weiter hervorgeht, hat die libysche Küstenwache ein System aufgebaut, mit dem Daten und Fotos von aus dem Mittelmeer zurückgebrachten Migranten gespeichert werden. Das mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eingerichtete Registrierungssystem werde von der Küstenwache genutzt, heißt es. Der Bundesregierung lägen aber keine Informationen vor, ob und an wen Daten weitergegeben würden. 'Bei dieser Küstenwache handelt es sich aus meiner Sicht um eine Truppe von Piraten, mit der sich jede Zusammenarbeit, insbesondere im Aufbau von Datenbanken, verbietet', sagte Hunko."

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Aufrüsten und ausbeuten

"Nach einem Vorstoß Italiens lancierten sechs europäische Regierungen und die EU-Kommission mit fünf Ländern Nordafrikas die »operative Mittelmeer-Initiative« (OMI), in deren Rahmen Maßnahmen zur »Schleusungsbekämpfung« zukünftig weiter ausgebaut werden sollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Andrej Hunko, hervor."

"Immer wieder wurde kritisiert, dass der Ausbau von »Antischleusungsmaßnahmen« zu kurz greift und an den Wurzeln »irregulärer Migration« vorbeigeht. So würde eine verstärkte »Sicherheitskooperation« an der globalen Ungleichheit und der wirtschaftlichen Ausbeutung der jetzt erneut aufzurüstenden »Partnerländer« nichts ändern. Hunko kritisiert deshalb gegenüber jW die Aufrüstung der »Migrationsabwehr« in Nordafrika und fordert das Bundesinnenministerium dazu auf, sich aus seinen umfangreichen Projekten vor Ort zurückzuziehen. »Die EU muss zu einer Nachbarschaftspolitik gegenüber den nordafrikanischen Staaten finden, die auf Solidarität und der Beseitigung von Ungleichheit basiert«, so der Abgeordnete."

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