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Left Party of Germany

  • Österreich - Andrej Hunko, Member of German Bundestag

Deutsche Regierung schweigt zu BVT-Überprüfung und Datenabfluss

"Beim sogenannten Visitationsbericht ausländischer Dienste zum BVT wurde das Thema "Sicherheit beim Personal" vom deutschen Verfassungsschutz bearbeitet. Federführend war der britische MI5. "Die Bundesregierung erhebt die Geheimdienst-Affäre in Österreich zum deutschen Staatswohl. Das ist absolut nicht hinnehmbar", sagt Hunko. Er befürchtet, dass etwa Daten zu deutschen antifaschistischen Aktivisten abgeflossen seien."

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Bundesinnenministerium nennt europäische Geheimdienste „Herren der Information“ - Das ist richtig und deshalb problematisch

„Die Bundesregierung erhebt die Geheimdienst-Affäre in Österreich zum deutschen Staatswohl und hält ihre Beteiligung daran unter Verschluss. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Unser Innenministerium muss aufklären, welche deutschen Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) in Österreich abgeflossen sind. Nachdem das Amt in die Hand der rechtsextremen FPÖ geriet, befürchte ich beispielsweise die Verfolgung antifaschistischer Aktivist/innen. Mir ist bekannt, dass das BVT Informationen zur deutschen Mobilisierung gegen den Opernball in Wien gesammelt hat. Ich will wissen, was mit diesen Daten geschah und ob diese in die Hände der sogenannten Identitären gelangten“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Tageszeitung „Österreich“ hat Details zu einer Überprüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich durch den europäischen Geheimdienstzusammenschluss „Berner Club“ bekannt gemacht. Unter Beteiligung des deutschen Verfassungsschutzes kommen die Dienste zu dem Ergebnis, dass das BVT als Sicherheitsrisiko einzustufen ist. Das IT-Netzwerk des „Berner Clubs“ („Poseidon“), die Datenbank der zum „Berner Club“ gehörenden „Counter Terrorism Group“ („Phoenix“) sowie deren lnternetdienste („Neptun“) könnten demnach über das BVT kompromittiert werden.

BVT: Deutsches Innenministerium sieht Zusammenarbeit intakt

"Hintergrund der Anfrage des Bundestags-Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ist, dass bei der mittlerweile als illegal eingestuften Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) am 28. Februar auch Daten des deutschen Verfassungsschutzes beschlagnahmt worden waren."

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Kindergeld: Berlin will kürzen, aber nicht wie Kurz

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion die Linke, ist skeptisch. Selbst wenn es durchginge, wäre es nicht rechtskonform. Und damit würde die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren wie es derRegierung Kurz/Strache bevorstehen könnte (die EU-Kommission will die beschlossene Indexierung vorerst einer Prüfung unterziehen)."

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Deutsche Geheimnisse in falsche Hände geraten?

"Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat man das in österreichischen Medien gelesen, dürfte aber weiter warten auf die Antwort des BVT selbst. Die deutschen Verfassungsschützer äußern sich gegenüber der Presse nicht zu Fragen, die ausländische Dienste betreffen. Das Bundesinnenministerium hatte aber dem Linken-Abgeordneten Andrej Hunko die Nachfrage des BfV bestätigt."

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Kooperation mit BVT: Deutsche Geheimdienste prüfen

"Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten im Zuge der BVT-Razzia mitgenommen wurden. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, wie dieser heute bekanntgab."

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Deutscher Geheimdienst überprüft Kooperation mit Österreich

"Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten im Zuge der BVT-Razzia mitgenommen wurden. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Innenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, wie dieser am Mittwoch bekannt gab."

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BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten

"Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellte in Wien eine offizielle Anfrage nach der Weitergabe von sensible Daten an Dritte. Man habe Auskunft verlangt, „ob und gegebenenfalls welche Daten des BfV betroffen sind.“ Das antwortete das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Eine Antwort der Österreicher steht demnach noch aus."

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BVT: Deutscher Geheimdienst überprüft Kooperation mit Österreich

"Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten im Zuge der BVT-Razzia mitgenommen wurden. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Innenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, wie dieser am Mittwoch bekannt gab."

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Deutsche Geheimdienste prüfen Kooperation mit Österreichs BVT

"Wie aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Bundesinnenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervorgeht, die dem STANDARD exklusiv vorliegt, hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sich mit einer Anfrage an das BVT gewandt. Darin fragt das BfV, inwiefern von der Datenmitnahme im Zuge der Razzia im BVT auch deutsche Geheimdienstdaten betroffen waren und wenn ja, welche Daten von der Weitergabe konkret betroffen waren."

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