• Schriftliche Frage zur Förderung der Produktion nuklearer und anderer Gefechtsköpfe durch den "Act in Support of Ammunition Production"

    Frage:
    Kann nach Kenntnis der Bundesregierung die Produktion von mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückbaren Flugkörpern, Antipersonenminen, „Loitering Munition“, Uranmunition sowie Streumunition durch den „Act in Support of Ammunition Production“ (ASAP) grundsätzlich gefördert werden (falls ja, bitte die Munitionstypen nennen), oder ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Förderung der genannten Munitionstypen unter Berücksichtigung von Artikel 8 Absatz 4 der EU-Verordnung und für Streumunition zusätzlich der Tatsache, dass die EU-Staaten Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Polen und Rumänien das Übereinkommen über Streumunition (Oslo-Übereinkommen) nicht ratifiziert oder unterzeichnet haben (https://www.clusterconvention.org/states-parties/), ausgeschlossen (bitte begründen)?

  • Bundesregierung zum Einsatz von Uranmunition gegen Russland: „Keine signifikanten Strahlenexpositionen der Bevölkerung zu erwarten“

    Gegenüber den NachDenkSeiten nannte Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, die Lieferung von Uranmunition „hochgradig unverantwortlich“ und die unterstützende Haltung der Bundesregierung „skandalös“. Er fordert eine Ächtung dieser Munitionsart:

    „Die Entscheidung Großbritanniens, sogenannte Uranmunition an die Ukraine zu liefern, ist gefährlich und hochgradig unverantwortlich. Die Eskalationsspirale wird dadurch weitergedreht, denn auch ein verstärkter Einsatz von Uranmunition durch Russland kann im Gegenzug nicht ausgeschlossen werden.

    Bereits im März hatte ich die Bundesregierung nach ihrer Position zum Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran in militärischen Konflikten befragt. Leider bleibt die Bundesregierung bis jetzt eine schlüssige Antwort schuldig, trotz einer Beschwerde meinerseits über unzureichende Beantwortung meiner Frage.

    Dass die Bundesregierung sich ungeachtet zahlreicher Berichte und Untersuchungen, beispielsweise von der internationalen Ärzteorganisation IPPNW, über toxische und radiologische Langzeitschäden, über den Anstieg von Fehlbildungen und Krebs sowie über schwerwiegende Umweltschäden nach der Anwendung von Uranmunition nicht zu einer Verurteilung des Einsatzes dieser Munitionsart durchringen kann, ist absolut skandalös. Die Herstellung, Lieferung sowie der Einsatz von Uranmunition – egal durch wen – sollten weltweit geächtet werden.“

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