WHO

Fürsprecher zeigen Vorbehalte gegen unabhängige Entscheidungen. Aussagen zur globalen öffentlich-privaten Partnerschaft sprechen Bände, meint unser Autor. (Teil 1)

Während Teile der deutschen Öffentlichkeit noch darüber diskutieren, inwieweit das Pandemie-Management in der Corona-Krise unabhängig von politischen Weisungen erfolgt ist und plötzlich eine seit Jahren überfällige Diskussion über die Aufarbeitung der Krise geführt wird, richtet sich der Blick der Weltöffentlichkeit zunehmend nach Genf.

Weltgemeinschaft vs. Souveränität: Was tun im Pandemiefall?

Dort tagt vom 27. Mai bis zum 1. Juni die 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA), um über die Reform der Internationalen Gesundheitsrichtlinien (IHR) und den sogenannten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu diskutieren.

Mit der zunehmenden Aufmerksamkeit häufen sich auch die Faktenchecks der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien (etwa bei Correctiv oder dem Bayrischen Rundfunk). In deren Mittelpunkt steht meist die Beteuerung, dass der geplante Pandemievertrag nicht in die nationalstaatliche Souveränität eingreifen werde.

Was dabei aber so gut wie nie zur Sprache kommt, ist der weltanschauliche Hintergrund der größten Befürworter des "WHO-Übereinkommens, Abkommens oder anderweitig internationalen Instruments zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung". Und dieser begreift den Nationalstaat durchaus als – wohl das schwerste – Hindernis für die Durchsetzung einer internationalen Gemeinschaftsstruktur.

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Frage:
Werden Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach Einschätzung der Bundesregierung für die Mitgliedstaaten verbindlich, falls der Änderungsantrag zu Artikel 1 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR 2005), der vorsieht das Wort “non-binding” in den Definitionen von “temporary” und “standing recommendations” zu streichen, von der Weltgesundheitsversammlung angenommen wird (vgl. A/WGIHR/2/7, https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr2/A_WGIHR2_7-en.pdf), und wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Änderungsantrag bzw. dem Vorhaben, zukünftig auch verbindliche Empfehlungen der WHO zu ermöglichen?

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 22. Februar 2024 über das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Die WHO hat seit ihrer Gründung 1948 wichtige zivilisatorische Fortschritte erzielen können. An erster Stelle wäre hier die Ausrottung der Pocken 1980 zu nennen, die die Menschheit jahrhundertelang geplagt hatten - ein zivilisatorischer Meilenstein. In den 1990er-Jahren begann jedoch das Einfrieren der regulären staatlichen Beiträge und die Öffnung für private Investoren mit der Folge, dass heute nur noch rund 20 Prozent des Budgets der WHO aus regulären Beiträgen kommt. Der Rest sind Mittel privater Stifter oder zweckgebundene Mittel. Massive Interessenkonflikte sind die Folge, wie der Europarat schon 2010 anlässlich der Schweinegrippe zeigte.

Die Rolle der WHO in der Coronapandemie mit den weitreichenden und nicht evidenzbasierten Grundrechtseinschränkungen ist bislang überhaupt nicht aufgearbeitet. Das wäre jedoch Voraussetzung für die Verabschiedung der jetzt geplanten Pandemieverträge und der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften.

In der Corona-Pandemie zeigen sich viele strukturelle Probleme wie unter dem Brennglas. Seien es die prekären Arbeitsbe­dingungen in der Krankenpflege, die Abhängigkeit von Marktmechanismen bei der Beschaffung essenzieller medizinischer Güter oder die mangelhafte multilaterale Kooperation in Zeiten der Krise: auf viele Bereiche trifft diese Beobachtung zu. So auch für eine Institution, die gerade in die­sen Zeiten von herausragender Bedeutung ist: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen. Wie andere inter­nationale Organisationen steht auch die WHO seit Langem unter Druck, sich der wachsenden Macht privater AkteurInnen zu öffnen. Das Jahr 1993 war ein Meilen­stein in dieser Entwicklung. Die USA unter George Bush setzten eine Einfrierung der Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten durch. Dadurch wurde das schon in den 1980er Jahren eingeführte reale Nullwachstum durch ein nominelles ersetzt. Inflations­schwankungen wurden forthin nicht mehr ausgeglichen. Seitdem sinkt der Haushalt alljährlich real, also inflationsbereinigt. In die so organisierte Finanzierungslücke tra­ten zunehmend freiwillige, programmge­bundene Beiträge. Ergebnis dieser Entwick­lung ist, dass die WHO sich heute nur noch zu etwa 20 Prozent aus regulären, frei ver­fügbaren Mitgliedsbeiträgen finanziert. Etwa 70 Prozent der Mittel sind zweckge­bunden.

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