„Die Weltraumstrategie der Europäischen Union ist eine massive Subvention für die Rüstungsindustrie“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der heutigen Abstimmung im EU-Parlament zum Berichtsentwurf zur Weltraumstrategie der EU.
Die Resolution fordert unter anderem die langfristige Finanzierung des Galileo-Satellitennavigationsprogramms. Das Erdbeobachtungsprogramm „Global Monitoring for Environment and Security“ (GMES) soll in den Haushaltplan der EU integriert werden. Galileo und GMES gelten als die „Flaggschiffe“ der EU-Weltraumpolitik.
Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses im Bundestag, hierzu:
„Programme wie GMES und Galileo haben einen starken sicherheitspolitischen Charakter. In Veröffentlichungen werden aber gern zivile Anwendungen in den Vordergrund gestellt.
Neben Italien ist Deutschland einer der Hauptakteure beim Ausbau satellitengestützter Überwachung. GMES-Daten wurden unter anderem zur NATO-Aufklärung im Libyen-Krieg genutzt. Die Bilder aus dem All wurden im brandenburgischen Neustrelitz ausgewertet.
Im Polizeibereich werden vor allem Anwendungen von GMES zur Flüchtlingsabwehr beforscht. Auch das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei nehmen an entsprechenden Programmen teil.
Die europäische Weltraumindustrie setzt jährlich 5,4 Milliarden Euro um. Hiervon profitieren vor allem Rüstungskonzerne wie EADS, Finmecchanica oder Thales, die den Weltraummarkt dominieren.
Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Wissenschaftler/innen, die sich in der Initiative Ziviles Bremen zum Erdbeobachtungsprogramm GMES äußerten: ‚Umwelt ja – Sicherheit nein‘.“