„Erneut ist also eine geheime internationale Arbeitsgruppe zu verdeckten Ermittlungen öffentlich geworden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende parlamentarische Initiative.
Das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt nehmen demnach an der seit 2007 bestehenden „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG) teil. Neben europäischen Regierungen sind Behörden aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den USA vertreten.
Andrej Hunko weiter:
„In dem Zusammenschluss sind überdies private Firmen beteiligt. Womöglich wird hier der Einsatz von akustischer Überwachungstechnologie bei verdeckten Ermittlungen befördert, wie sie etwa im Rahmen des Einsatzes britischer Spitzel in Deutschland bekannt wurden. In Deutschland verstoßen derartige Lauschangriffe allerdings gegen Bundes- und Landesgesetze.
Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend über die Aktivitäten des ‚International Business Secretariat‘ Auskunft zu geben. Sollte sich bestätigen, dass hier eine zentrale Stelle für die Beschaffung falscher Papiere zuständig ist, dürfte dies einen eklatanten Verstoß gegen internationale Verträge darstellen.
Letztes Jahr hatte ich mit der ‚European Cooperation Group on Undercover Activities‘ bereits eine europaweite geheime Vernetzung zum Spitzeltausch öffentlich gemacht. Die Arbeitsgruppe war bis dahin nicht einmal Abgeordneten bekannt. Als eines ihrer ‚Hauptthemenfelder‘ gab die Bundesregierung die Bekämpfung ‚politisch motivierter‘ Kriminalität an.
Zu Überwachungstechnologie und dem Einsatz staatlicher Trojaner existieren ebenfalls heimliche polizeiliche Zusammenschlüsse. Hier zeigt sich ein internationales Polizeinetzwerk, das sich zunehmend als unkontrollierbar erweist.
Ich fordere die Bundesregierung deshalb zu größtmöglicher Transparenz auf. Dies gilt nicht nur für die ‚International Working Group on Police Undercover Activities‘ oder die ‚European Cooperation Group on Undercover Activities‘. Ich erwarte auch weitere Auskünfte zur ‚Cross-Border Surveillance Working Group‘ und der ‚Remote Forensic Software User Group‘“.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine mündlichen Fragen:
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17154.pdf
Meine frühere Anfrage zur „European Cooperation Group on Undercover Activities“:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/057/1705736.pdf