Pressemitteilungen von Andrej Hunko
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„Die innereuropäische Reisefreiheit ist eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union und zwischen den unterzeichnenden Regierungen im Schengener Grenzkodex festgelegt. Ihrer drohenden Rücknahme und politischen Instrumentalisierung erteile ich eine Absage“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die kritikwürdige Forderung einiger Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland.
In einer informellen Initiative üben sieben Regierungen von EU-Mitgliedstaaten Druck auf Griechenland aus. Das Land soll seine Grenze zur Türkei besser überwachen. Gleichzeitig droht Frankreichs Präsident mit dem Austritt aus dem Schengen-Abkommen, das die Aufhebung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen regelt. Sarkozy fordert eine „strukturelle Reform“ des Schengenraums. Im April soll die Kommission ihre ‚Roadmap‘ zur Migrationsabwehr vorlegen. Im Juni will der Europäische Rat eine „strategisch-politische Diskussion“ zu Schengen führen.
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“I am exceptionally happy about the release of the Kazakh lawyer, Natalia Sokolova. Nevertheless, the associated ban on her being involved in political work must also be lifted”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko on hearing the news from Kazakhstan.
This trade-union lawyer was arrested on charges of “inciting social discord” and, in August, sentenced to six months in prison. In September, the judgement was upheld at appeal and was then submitted to the Supreme Court. Last week, Ms Sokolova was unexpectedly released from detention. According to media reports, the custodial sentence has been converted to a three year suspended sentence, with an attached ban on “social activities”.
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„Ich freue mich außerordentlich über die Freilassung der kasachischen Anwältin Natalya Sokolova. Das damit verbundene politische Betätigungsverbot muss jedoch ebenfalls zurückgenommen werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts entsprechender Meldungen aus Kasachstan.
Die Gewerkschaftsjuristin war wegen des „Schürens sozialer Konflikte“ verhaftet und im August zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde im September in zweiter Instanz bestätigt und lag danach dem Obersten Gerichtshof vor. Letzte Woche wurde Frau Sokolova überraschend aus der Haft entlassen.
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„Die zunehmende Einmischung der EU-Polizeiagentur Europol in politische Auseinandersetzungen erfüllt mich mit Sorge. Jetzt werden weitere EU-Institutionen gegen Aktivismus im Bereich Umwelt- und Tierrechte in Stellung gebracht“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
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„Die Militärhilfe für den saudi-arabischen Grenzschutz muss sofort eingestellt werden. Die Maßnahme subventioniert die Rüstungsgeschäfte deutscher Firmen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko entsprechende Andeutungen der Bundesregierung.
Gemäß den Antworten auf drei Parlamentarische Initiativen schulen deutsche Soldaten das Militär in Saudi-Arabien in der Bedienung von LUNA-Drohnen, die von der Firma EMT aus Penzberg geliefert werden. Das Land hatte hierfür deutsche „einsatzerfahrene Soldaten“ angefordert und erhalten. Rund 20 Angehörige der Royal Saudi Landforces nehmen demnach an der Ausbildung, die auch „taktische Missionsflüge“ beinhaltet, teil.
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Am Internationalen Frauentag wird DIE LINKE zur ersten rein weiblichen Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 8. März 2012 werden für die Fraktion DIE LINKE ausschließlich weibliche Abgeordnete am Redepult des Deutschen Bundestages stehen, während männliche Parlamentarier Tagespraktika in so genannten Frauenberufen oder Einrichtungen für Frauen ableisten werden. Auch der Abgeordnete Andrej Hunko wird den Parlamentsbetrieb verlassen und für ein Praktikum beim Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) nach Aachen kommen.
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„Die Schüsse von Beamt/innen der FRONTEX-Mission in Griechenland müssen umgehend aufgeklärt werden. Hier zeigt sich das menschenverachtende Migrationsregime der Europäischen Union“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Meldung über eine Schießerei am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros.
Der Vorfall ereignete sich im Rahmen der Mission der EU-„Grenzschutzagentur“ FRONTEX, die sich aus mehreren Mitgliedstaaten zusammensetzt. Auch deutsche Polizist/innen sind beteiligt.
Nach offizieller Darstellung sei FRONTEX vom Wasser aus beschossen worden. Zwei Menschen wurden dann in dem Boot mit 25 Insassen verletzt.
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„Der breite Widerstand gegen den Bau der monströsen Hochgeschwindigkeitstrasse im italienischen Susa-Tal hat meine uneingeschränkte Solidarität. Das extrem gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen Protestierende aus ganz Europa verurteile ich aufs Schärfste“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts jüngster Berichte aus Italien.
Der mehrjährige Widerstand gegen den Bau des Hochgeschwindigkeitszuges „Treno Alta Velocità“ (TAV) zwischen Turin und Lyon kulminierte am Wochenende in einer Blockade der Hauptverkehrsadern des Tals. Polizei- und Carabinieri gingen mit Tränengas, Schlagstockeinsätzen und Wasserwerfern mit gefärbtem Wasser gegen Demonstranten vor. Dabei gab es nach Angaben der Protestierenden mehr als 100 Verletzte. Am Montag wurde eine im Wald errichtete Hütte TAV-Gegner geräumt. Ein Kletterer wurde dabei schwer verletzt und liegt im Koma.
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„Mit Hochdruck betreibt die Bundesregierung eine Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum. Fragen des Datenschutzes oder der Verhältnismäßigkeit im Bezug auf militärische und polizeiliche Anwendungen werden gar nicht erst gestellt“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke eine entsprechende Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Drohnenstrategie der Bundesregierung.
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„Ich begrüße den Rücktritt von Christian Wulff; er steht symptomatisch für die Verflechtung von Wirtschaft und Politik“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) zum heutigen Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten.