Der Bundestag hat am Donnerstag der Gewährung von Krediten aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Zypern zugestimmt. Es geht um neun Milliarden Euro, eine weitere Milliarde soll der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen. Im Gegenzug zu den Krediten verpflichtet sich die zyprische Regierung zu einem weitreichenden Anpassungsprogramm. Ich habe aus den folgenden Gründen gegen diese Maßnahme gestimmt:
- Die aktuellen Planungen im Zusammenhang mit der zyprischen Bankenkrise setzen die falsche Krisenpolitik fort, die zuletzt in Griechenland ihre verheerenden Auswirkungen gezeigt hat. Durch das Kürzungsprogramm, das die Troika Zypern als Bedingung für die Kredite aufzwingt, wird die wirtschaftliche Krise der Mittelmeerinsel weiter verschärft; die Kosten der Krise werden maßgeblich den Beschäftigten, Arbeitslosen, Rentner/innen und Kranken aufgebürdet. Dies ist für mich untragbar.
- Ich lehne die Memorandums-Politik generell ab, weil sie zutiefst undemokratisch ist und teilweise einen neokolonialen Charakter hat. In wirtschaftliche und fiskalische Notlagen geratene Länder werden gezwungen, die von den Gläubigern diktierten Bedingungen zu erfüllen. Dies ist eine Einschränkung der Souveränität der betroffenen Länder, der ich nicht zustimmen kann.
- Die sozialen Folgen der Kürzungsdiktate der Troika sind dramatisch. Dies können wir aktuell in Griechenland beobachten, wo durch die Anpassungsprogramme Arbeitslosigkeit, Armut und Selbsttötungen in die Höhe geschnellt sind und Sozial- und Gesundheitsausgaben genauso gekürzt wurden, wie Löhne und Renten. Angesichts der im Memorandum enthaltenen Verpflichtungen droht Zypern Ähnliches. Unter anderem sollen die profitabel wirtschaftenden staatlichen Betriebe privatisiert werden, darunter auch die Wasserversorgung. Die Reallöhne und Renten werden gekürzt, das Renteneintrittsalter erhöht und Änderungen am Mindestlohn müssen mit der Troika abgesprochen werden. Die Ausgaben für Gesundheit sollen „kontrolliert“, also: gekürzt werden.
All dies ist für mich inakzeptabel. Noch hat das zyprische Parlament selbst nicht über dieses Paket abgestimmt und wie die Abstimmung ausgehen wird, ist offen. Ich war vor zwei Wochen in Zypern und habe mit den führenden Persönlichkeiten der linken Partei AKEL gesprochen. Aus Verzweiflung angesichts des neokolonialen Troika-Regimes, das nun auch in Zypern etabliert wird, prüft die AKEL eine Lösung außerhalb der Troika, d. h. konkret, auch außerhalb des Euro. Die dramatische Situation in Zypern und den anderen südeuropäischen Ländern macht die dringende Notwendigkeit deutlich, dieses gegenwärtig von der deutschen Bundesregierung durchgesetzte Krisenregime zu stoppen und endlich die alternativen Konzepte der Linken umzusetzen.
- Entschließungsantrag der Linksfraktion
- Ergebnisse der vier namentlichen Abstimmungen im Plenum
- Rede von Gregor Gysi in der Plenardebatte