Offener Brief von 18 Bundestagsabgeordneten aus der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen, darunter Andrej Hunko, an den Chef der zuständigen Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia, Larry Krasner, zum Verfahren Mumia Abu Jamal:

Sehr geehrter Herr Lawrence Krasner,

die vorherigen deutschen Regierungen und der Bundestag verfolgen seit langem den Fall des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der am 25. Mai 1983 wegen des Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt wurde. Abu-Jamal verbrachte fast drei Jahrzehnte im Todestrakt, wo er in Einzelhaft gehalten wurde, bis er in den allgemeinen Strafvollzug entlassen wurde, wo er nun eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer Bewährung verbüßt.

Wir, die Unterzeichnenden, sind uns der ernsthaften Zweifel an Abu-Jamals Verurteilung wegen Mordes und insbesondere an der Integrität seines Prozesses bewusst.
Wir schließen uns daher der Schlussfolgerung an, die Amnesty International in ihrem Bericht vom Februar 2000 zu diesem Fall gezogen hat, nämlich das "die Interessen der Gerechtigkeit [sowohl für Mumia Abu-Jamal als auch für die trauernde Familie von Officer Daniel Faulkner] am besten durch die Gewährung eines neuen Prozesses für Mumia Abu-Jamal gedient wäre".

Seit der Veröffentlichung des Amnesty-Berichts “Ein Leben in der Schwebe” sind noch mehr beunruhigende Fakten über Abu-Jamals Prozess und seiner Verurteilung ans Licht gekommen. Nach dem Jahr 2000 haben eine Reihe von Autoren Bücher und Artikel veröffentlicht, in denen sie infrage stellen, ob die beiden wichtigsten Augenzeugen der Anklage die Tötung des Polizisten überhaupt gesehen haben und ob ein Geständnis, dass Abu-Jamal angeblich im Beisein von Polizeibeamten und Sicherheitspersonal abgelegt hat, jemals stattgefunden hat.

Vorwürfe des Rassismus der Staatsanwaltschaft bei der Auswahl der Geschworenen wurden in diesem Fall fast von Anfang an erhoben, und vor diesem Hintergrund ist es äußerst beunruhigend, dass ein Gerichtsstenograf im Jahr 2001 behauptete, den Prozessrichter in einem Hinterzimmer am zweiten Prozesstag sagen gehört zu haben, er werde der Staatsanwaltschaft helfen, "den Nigger zu braten".
Wir haben erfahren, dass Sachbearbeiter Ihres eigenen Büros vor Kurzem, 2018/19, Material in den Akten der Staatsanwaltschaft entdeckt haben, die sofort nach ihrer Entdeckung an die Verteidigung hätten weitergegeben werden müssen.

Es handelte sich dabei um (1) einen Brief eines der oben erwähnten mutmaßlichen Augenzeugen unmittelbar nach dem Prozess, in dem er den Staatsanwalt um Geld bat, das ihm angeblich geschuldet wurde; (2) einen Briefwechsel zwischen Justizbehörden in den Monaten nach dem Prozess, der darauf hindeutet, dass die andere mutmaßliche Augenzeugin bei ihrer eigenen Strafanzeige bevorzugt behandelt wurde, und (3) Notizen des Staatsanwalts zur Auswahl der Geschworenen, die darauf hindeuten, dass sein Ausschluss vieler Schwarzer von der Abu-Jamal-Jury tatsächlich rassistisch motiviert war.

Am 31. März 2023 befand eine Richterin in Philadelphia diese drei Punkte als unzureichend für ein neues Verfahren oder eine Beweisanhörung; gegen ihre Entscheidung wird nun Berufung eingelegt.

Aus Respekt vor der Gewaltenteilung wollen wir uns in dieser Angelegenheit nicht an das Gericht oder das Berufungsgericht wenden, aber wir finden die Entscheidung des Gerichts, die auf Empfehlung Ihres Büros getroffen wurde, sehr bedauerlich. Die drei oben genannten Punkte fügen neue Zweifel zu einem Fall hinzu. Die Glaubwürdigkeit der Justiz kann nur gewinnen, wenn sie sich bereit erklärt, sich eines neuen Prozesses auszusetzen, um endgültig alle Zweifel auszuräumen und den wahren Sachverhalt festzustellen oder sich zumindest dem Test einer Beweisaufnahme zu unterziehen. Wir möchten Ihr Büro hiermit höflichst bitten, Ihre ablehnende Haltung zurückzunehmen.

Wir behaupten nicht, die Wahrheit in diesem Fall zu kennen oder zu wissen, ob Abu-Jamal schuldig ist oder nicht. Da wir auch nicht an lebenslange Haftstrafen als geeignetes Instrument glauben, sind wir der Meinung, dass Abu-Jamal mittlerweile ein freier Mann sein sollte. Wenn er trotzdem weiterhin im Gefängnis bleiben soll, sollte dies auf der Grundlage eines fairen Prozesses geschehen. Dies sehen wir hier nicht als komplett gegeben an, ebenso wenig wie die OHCHR-Expertengruppe für Menschen afrikanischer Abstammung (WGEPAD), die in einem im Dezember 2022 in seinem Namen eingereichten Amicus Brief einen neuen Prozess für Abu-Jamal gefordert hat.

Eine Lösung in diesem Fall ist umso dringlicher, als Abu-Jamal inzwischen seit mehr als 41 Jahren in Haft ist und mindestens zwei sehr schwere gesundheitliche Krisen überstanden hat, darunter seine Hepatitis-C-Erkrankung von 2015 bis 2017, wobei damals Bundestagsabgeordnete aktiv wurden und dazu beitrugen, sein Leben zu retten (und das vieler anderer Gefangener, die dann die gleiche medizinische Behandlung erhielten wie er). Seine weitere Inhaftierung aufgrund eines unfairen Prozesses und/oder einer fehlerhaften Verurteilung wäre eine Tragödie. Bitte setzen Sie sich dafür ein, um ein solches Ergebnis zu verhindern.

Mit hochachtungsvollen Grüßen,

Zaklin Nastic, Member of the German Bundestag
Max Lucks, Member of the German Bundestag
Ali Al-Dailami, Member of the German Bundestag
Canan Bayram, Member of the German Bundestag
Sevim Dagdelen, Member of the German Bundestag
Nicole Gohlke, Member of the German Bundestag
Sabine Grützmacher, Member of the German Bundestag
Ates Gürpinar, Member of the German Bundestag
Gregor Gysi, Member of the German Bundestag
Andrej Hunko, Member of the German Bundestag
Thomas Lutze, Member of the German Bundestag
Pascal Meiser, Member of the German Bundestag
Susanne Menge, Member of the German Bundestag
Swantje Michaelsen, Member of the German Bundestag
Amira Mohamed Ali, Member of the German Bundestag
Julian Pahlke, Member of the German Bundestag
Sarah Wagenknecht, Member of the German Bundestag
Beate Walter-Rosenheimer, Member of the German Bundestag