Am Feitag. den 16. Dezember 2011, um 19.00 Uhr
Veranstaltungsort: Doventorstr. 2, 28195 Bremen(Konferenzraum neben dem Abgeordnetenbüro Agnes Alpers)
Die Europäische Union ist auf Grundlage ihrer gegenwärtigen Verfasstheit in einer existentiellen Krise. Die vor allem von der Bundesregierung vorangetriebenen einseitigen Rezepte der Austerität (Sparzwangideologie) und des Demokratieabbaus vertiefen die Krisendynamik.
Soziale Errungenschaften und demokratische Standards werden zur disponiblen Größe und der Diktatur „der Märkte“ untergeordnet. Die Diktatur des Finanzkapitals über die „99 Prozent“ der Bevölkerung wird durchgesetzt über Rating-Agenturen, „Schuldenbremsen“ und die Botschaft, dass nicht Menschen sondern Großbanken „systemwichtig" sind.Nach der Bankenkrise 2008 gab es laute Forderungen, die Finanzmärkte zu entmachten. Nichts
davon ist ernsthaft umgesetzt worden. Stattdessen wurden gigantische „Rettungsschirme“ gespannt, die die Finanzindustrie auf Kosten der
Allgemeinheit retten, aber den betroffenen Staaten drakonische Spar- und Privatisierungsprogramme auferlegen. In Griechenland, Portugal,
Irland, Italien regieren de facto Technokraten, die die Vorgaben von EU und IWF umsetzen. Welche Perspektive gibt es in dieser Situation?
Was ist von den jüngsten Beschlüssen des EURatsgipfels zu halten? Wie sollte die Linke sich europäisch aufstellen, um einen Ausweg aus
dieser Dynamik zu finden?
Andrej Hunko ist Mitglied des Europaausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates.