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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

"Geisteskranke" auch beim Bundeskriminalamt, Betroffene müssen benachrichtigt werden [siehe auch Update]

Letzte Woche hatte der Innensenator Frank Henkel (CDU) Auskunft über die Verwendung sogenannter "personengebundener Hinweise" (PHW) erteilt. In der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL sind derzeit rund 152.000 Menschen als Konsument/innen von Drogen gekennzeichnet ("BTM-Konsument", BTM=Betäubungsmittel). Jetzt kommt heraus: Beim Bundeskriminalamt sind über eine Million mit einer derartigen Zuordnung versehen.

Die sogenannten "personengebundenen Hinweise" stigmatisieren alle von einer Speicherung Betroffenen. Ich bezweifle, dass sie wie behauptet lediglich der "Eigensicherung" von Polizisten dienen und befürchte, dass sie auch als Anregung für weitere Polizeimaßnahmen dienen. Die betroffenen Personen sind dadurch bei Polizeikontrollen besonderen Schikanen ausgesetzt.

Es sterben weit mehr Menschen durch den Konsum von Alkohol als durch sonstige Rauschmittel. Dennoch werden über eine Million Menschen mit dem Zusatz "Konsum von Betäubungsmitteln" versehen.

Das Bundesinnenministerium muss jetzt erklären, nach welchen Kriterien die Kategorien "Ansteckungsgefahr" oder "geisteskrank" vergeben wurden. Die Kategorie "Land/Stadtstreicher" stammt wohl noch aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Besonders bestürzt bin ich aber über die politischen Kategorien: Das Bundeskriminalamt stuft 3.500 Personen als potentielle "Straftäter links" ein. In der Kategorie "Straftäter rechts" finden sich lediglich 10 Personen. Das zeigt wie bei deutschen Sicherheitsbehörden immer noch gedacht wird: Eine solche Kriminalisierung von linkem Aktivismus durch Polizei und Geheimdienste hat einen "Nationalsozialistischen Untergrund" begünstigt und vielleicht überhaupt erst ermöglicht.

Die "personengebundenen Hinweise" können vergeben werden, ohne dass die gespeicherten Personen verurteilt wurden. Die Datensammlung muss deshalb sofort eingestampft werden. Alle Betroffenen müssen sofort über eine Speicherung sowie die unverzügliche Löschung informiert werden. 

Update nach Korrektur des Bundesinnenministeriums: http://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/2185-innenministerium-korrigiert-zahlen-zu-personengebundenen-hinweisen-an-der-problematik-aendert-das-aber-nichts

Die frühere Antwort auf die Schriftliche Frage zu PHW hier: http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/499-schriftliche-frage-zu-kategorien-von-personengebundenen-hinweisen-phw

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