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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Adenauer-Franco-Vertrag kündigen und Zahlungen an Nazi-Kollaborateure endlich einstellen

„Es ist ein Skandal, dass Deutschland mehr als 70 Jahre nach Kriegsende noch immer jährlich über 100.000 Euro an Nazi-Kollaborateure bezahlt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf Fragen zu Versorgungszahlungen an ehemalige Mitglieder der „Blauen Division“. Hunko weiter:

„Diese Menschen haben sich damals freiwillig den deutschen Faschisten angeschlossen und im Vernichtungskrieg in Osteuropa an deren Seite gekämpft. Es ist mir völlig unverständlich, dass die Bundesregierung an diesen Versorgungszahlungen festhält, während so viele Opfer des Krieges bis heute auf Entschädigungen warten.“

Von 1941 bis 1943 kämpften etwa 47.000 Freiwillige aus Spanien auf Seiten der Wehrmacht gegen die Sowjetunion. Auf Grundlage eines Vertrags aus dem Jahr 1962 erhalten ehemalige Mitglieder der Blauen Division und deren Hinterbliebene bis heute Versorgungszahlungen. Diese belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung aktuell auf jährlich 107.352 Euro.

„Auch wenn die jährliche Summe der Versorgungszahlungen inzwischen relativ gering ist: Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung bis heute Freiwillige, die sich am Nazi-Krieg gegen die Sowjetunion beteiligt haben, überhaupt finanziell entschädigt. Der 1962 von der Adenauer-Regierung mit Franco geschlossene Vertrag ist bis heute gültig und wurde offenbar von keiner bisherigen Bundesregierung in Frage gestellt. Das politische Signal des Festhaltens an diesem Vertrag ist völlig falsch. Deshalb muss er gekündigt werden.“

Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sie die Versorgungsleistungen an spanische Nazi-Kollaborateure aufrechterhalten will.

 

  • Die Antwort auf die Kleine Anfrage findet sich hier zum Download
  • Einen Überblick über das Presseecho gibt es hier.

Tags: Spanien, Blaue Division

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