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Nach Urteil des OVG Münster: Auswärtiges Amt muss den Drohnenkrieg in Ramstein stoppen!

„Die Bundesregierung muss sich umgehend Zugang zur US-Luftwaffenbasis in Ramstein verschaffen und aufklären, ob dieser für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg in Asien und Afrika genutzt wird. Diese Forderung haben wir seit Jahren erhoben. Ich bin erleichtert, dass nun auch das Oberverwaltungsgericht in Münster Zweifel hegt, ob die Einsatzpraxis in Ramstein dem humanitären Völkerrechts genügt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Das OVG gab im Fall „Bin Ali Jaber gegen Deutschland“ drei Klägern aus dem Jemen in entscheidenden Punkten Recht. Die Bundesregierung müsse die USA darauf drängen, bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einzuhalten. Die Bundesregierung hatte diese Verpflichtung stets zurückgewiesen und erklärt, es bestehe „keine Veranlassung, davon auszugehen, dass die Überlassung des Luftwaffenstützpunktes Ramstein eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt oder selbst ein völkerrechtliches Delikt sein könnte“.

Andrej Hunko weiter:

„Vom Auswärtigen Amt wurden wir hingehalten und mit Nebelkerzen beworfen. So antworteten der Staatsminister Michael Roth und die Staatssekretärin Emily Haber jahrelang, in Ramstein würden keine Drohnen starten und landen. Dies habe der damalige Präsident Barack Obama versichert. Eine solche Behauptung wurde jedoch nie erhoben, stattdessen ging es um die Rolle Ramsteins als Relaisstation und zur Auswertung der Drohnenbilder.

Emily Haber ist nun deutsche Botschafterin in den USA. Vor ihrem Weggang hatte sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage die kritische Debatte um Ramstein für beendet erklärt. Das Auswärtige Amt begnüge  sich demnach mit der Zusicherung der USA, bei ihren Aktivitäten in Ramstein deutsches Recht zu achten. Nach dem OVG-Urteil muss Haber umgehend tätig werden und die Angelegenheit gegenüber der US-Regierung vortragen. Die US-Basis in Ramstein muss geschlossen werden.“

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Überlassung des Luftwaffenstützpunktes Ramstein (vom 24. Mai 2018): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/023/1902318.pdf 

Tags: Drohnen, Ramstein, US-Regierung, Außergerichtliche Hinrichtungen, OVG Münster

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