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  • Drohnen - Andrej Hunko, MdB

Bundeswehr will neue Kampfdrohnen von Deutschland aus steuern

"'Diese Steuerung fernab bewaffneter Konflikte ist ein weiterer Schritt zur Entgrenzung des Krieges und bestätigt unsere grundsätzliche Kritik an militärischen Drohnen', erklärte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Nach seiner Kenntnis könnten die Drohnen dann aus vielen tausend Kilometern Entfernung vom Einsatzführungskommando in Potsdam oder von Jagel in Schleswig-Holstein aus gesteuert werden."

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Steuerung von Bundeswehrdrohnen per Satellit bedeutet Entgrenzung des Krieges

„Die Bundeswehr will ihre in Afghanistan und Mail eingesetzten Drohnen mithilfe von Satelliten steuern und auswerten. Die unbemannten Luftfahrzeuge könnten dann vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam oder der Drohnenbasis Jagel/ Schleswig-Holstein geflogen werden. Diese Steuerung fernab bewaffneter Konflikte ist ein weiterer Schritt zur Entgrenzung des Krieges und bestätigt unsere grundsätzliche Kritik an militärischen Drohnen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Fraktion DIE LINKE.

Drohnen der Typen „Heron 1“ und „G-Heron TP“ können zur Steuerung und Missionsführung mittels Satellitenkommunikation fliegen. Dieser sogenannte Beyond-Radio-Line-of-Sight-Betrieb ist auch für die „Eurodrohne“ sowie im Projekt PEGASUS, für das in diesem Jahr der Vertragsschluss erfolgen soll, geplant.

Drohnenkrieg via Ramstein wird überprüft

"Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko forderte die Bundesregierung aus Union und SPD dazu auf, sich »umgehend Zugang zur US-Luftwaffenbasis in Ramstein« zu verschaffen. In der Debatte um Ramstein seien die Abgeordneten bisher »hingehalten und mit Nebelkerzen beworfen« worden."

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Jemeniten mit Teilerfolg gegen Bundesrepublik!

"Auch der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (55) begrüßt das Urteil, sagt: 'Die Bundesregierung muss sich umgehend Zugang zur US-Luftwaffenbasis in Ramstein verschaffen und aufklären, ob dieser für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg in Asien und Afrika genutzt wird. Ich bin erleichtert, dass auch das Oberverwaltungsgericht in Münster Zweifel hegt, ob die Einsatzpraxis in Ramstein dem humanitären Völkerrechts genügt.'"

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Bundeswehr rüstet zur Abwehr von Drohnen auf

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko äußerte grundsätzliche Kritik. „Wir haben den militärischen Einsatz von Drohnen immer kritisiert, deshalb sind wir auch skeptisch wenn jetzt Abwehrwaffen beschafft werden. Wir sehen hier einen neuen, äußerst lukrativen Markt für die Rüstungsindustrie“, erklärte er."

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Nach Urteil des OVG Münster: Auswärtiges Amt muss den Drohnenkrieg in Ramstein stoppen!

„Die Bundesregierung muss sich umgehend Zugang zur US-Luftwaffenbasis in Ramstein verschaffen und aufklären, ob dieser für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg in Asien und Afrika genutzt wird. Diese Forderung haben wir seit Jahren erhoben. Ich bin erleichtert, dass nun auch das Oberverwaltungsgericht in Münster Zweifel hegt, ob die Einsatzpraxis in Ramstein dem humanitären Völkerrechts genügt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Das OVG gab im Fall „Bin Ali Jaber gegen Deutschland“ drei Klägern aus dem Jemen in entscheidenden Punkten Recht. Die Bundesregierung müsse die USA darauf drängen, bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einzuhalten. Die Bundesregierung hatte diese Verpflichtung stets zurückgewiesen und erklärt, es bestehe „keine Veranlassung, davon auszugehen, dass die Überlassung des Luftwaffenstützpunktes Ramstein eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt oder selbst ein völkerrechtliches Delikt sein könnte“.

Neues Milliardengrab für Spionagedrohnen: Bundesregierung muss Stationierung stoppen

„Im Sommer startet das Drohnenprogramm der NATO in Sizilien. Abermals gibt die Bundesregierung Hunderte Millionen für die Anschaffung von Riesendrohnen aus. Die ‚Global Hawk‘ sollen über Russland spionieren und sind damit geeignet, die Osterweiterung der NATO weiter zu eskalieren“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen des NATO-Programms „Alliance Ground Surveillance“ (NATO AGS) werden fünf Drohnen des Typs „Global Hawk“ in Sigonella/ Sizilien stationiert. Sie wiegen rund 15 Tonnen und fliegen in einer Höhe von 18.000 Metern. Die Drohnen befördern ein optisches und radarbasiertes Aufklärungsmodul des Herstellers Northrop Grumman. Ein Erstflug des ersten „Global Hawk“ ist für das dritte Quartal 2019 geplant. Die Bundesregierung gehört zu den größten Beitragszahlern des Programms (USA: 42 Prozent, Deutschland: 33 Prozent, Italien: 15 Prozent). Die Bundeswehr stationiert 122 Soldatinnen und Soldaten in Sizilien, 76 sind bereits vor Ort. 

Drohnenpiloten von Airbus: Ausbildung auf Staatskosten?

„Es ist weiter unklar, ob deutsche Drohnen über der Westbank fliegen. Die Auskunft des Verteidigungsministeriums zur Ausbildung der Luftwaffe in Israel ist dazu nicht eindeutig. Das betrifft auch den als Verschlusssache eingestuften Teil der Antwort. Die Flüge kämen einer Anerkennung der 1967 von Israel besetzten Gebiete gleich und widersprächen damit der Außenpolitik der Bundesregierung. Dies wiegt umso schwerer, als dass die Drohnen mit deutschem Hoheitszeichen auch von Airbus geflogen werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Seit 2010 nutzt die Bundeswehr in Afghanistan die Drohnen „Heron 1", seit 2016 auch in Mali. Als Hauptauftragnehmer ist Airbus für die Instandhaltung und Logistik der Drohnen zuständig. Dies betrifft auch sogenannte Prüfflüge nach einer Reparatur. 

Lobbyarbeit und Militärforschung

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) kritisierte am Donnerstag die hohen Subventionen für den Bau der »Eurodrohne«:

Die jahrelange Lobbyarbeit von Airbus war erfolgreich, der Rüstungskonzern soll die »Eurodrohne« bauen. Keine Überraschung, denn Airbus erhielt für die Drohnenforschung vom Verteidigungsministerium im letzten Jahrzehnt eine hohe dreistellige Millionensumme.

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Bundeswehr will Soldaten durch Ausbildung an israelischer Drohne besser schützen

Die Linke forderte einen Stopp des Projektes in Israel vor dem Hintergrund, dass Bundestagsabgeordnete dort kein Besuchsrecht haben. „Das ist für uns nicht hinnehmbar“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko der Deutschen Presse-Agentur. In der Türkei habe ein eingeschränktes parlamentarisches Besuchsrecht zum Abzug der Bundeswehr geführt. „Wir bestehen darauf, dass die derzeit verhandelten Verfahrensregelungen für die Stationierung dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt werden“, sagte er.

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„Kampfdrohnen-Theater“: Abgeordnete nach Besuch der Militärbasen in Israel

"In Israel auf dem Militärflugplatz Tel Nof und dem Luftwaffenstützpunkt Ein Shemer sollen in Kürze Soldaten an den umstrittenen, bewaffnungsfähigen „Heron-TP“-Drohnen ausgebildet werden. Von dort kehrte der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Tobias Pflüger, am Freitag zurück. Zusammen mit seinem Bundestagskollegen Andrej Hunko war er dort, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Denn eine Korruptionsaffäre rund um den israelischen Drohnenhersteller Israel Aerospace Industries (IAI) und die mutmaßlich geplante Bewaffnung sowie allein die Beschaffung der unbemannten Fluggeräte sorgen für heftige Kritik seitens der Opposition."

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Verteidigungsministerium unterschlägt Heron-Drohnen

"Vor Kurzem erst hatten die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko und Alexander Neu, die Bundesregierung nach den neuen Drohnen gefragt. In der Antwort auf ihre Kleine Anfrage gibt es keinen Hinweis darauf, dass es bei dem Vertrag um mehr als fünf Drohnen geht."

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Riesen-US-Drohnen im deutschen Luftraum: Für Spionage gegen Russland?

"US-Drohnen des Typs „Global Hawk“ überfliegen Deutschland, um ins Baltikum zu gelangen. Dort spähen sie im Auftrag der Nato russische Ziele aus. „Die Drohnen dürfen dabei keine Aufklärungstechnik und nur einen bestimmten Luftkorridor nutzen“, sagt der linke Bundestagspolitiker Andrej Hunko. Er bezweifelt, dass die Bundesregierung das überprüft."

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Kampfdrohnen für die Bundeswehr – na und?

"Als der damalige ‚Verteidigungs‘minister de Maizière im Januar 2013 auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion antwortete, man  beabsichtige die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, ging eine Welle der Entrüstung durchs Land. Medien diskutierten mehrere Wochen über für und wider, Infratest Dimap startete eine Umfrage , wonach 65 Prozent der Bevölkerung dagegen. CDU und CSU entschieden sich schließlich, das heiße Thema auf die Zeit nach der im gleichen Jahr stattfindenden Bundestagswahl zu schieben."

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Bund will Drohnen zügig kaufen

"Das Projekt wird gestoppt, das Geschäft wird auf Eis gelegt. Doch nun hat es den Anschein, dass der Deal zügig abgeschlossen werden soll - und das schon innerhalb der nächsten sechs Wochen. So liest sich zumindest die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko."

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