Pressemitteilungen
„Amnesty International kritisiert mit einem heute erschienenen Bericht die brasilianische Regierung und fordert, diese möge bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit achten. Allerdings muss sich dieser Appell auch an deutsche Innenministerien richten: Eine niedersächsische Spezialeinheit hat jene Truppe ausgebildet, die von der brasilianischen Bevölkerung immer wieder für Misshandlungen und Todesfälle verantwortlich gemacht wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung in der gestrigen Fragestunde des Bundestages.
„Der Rat der Europäischen Union hätte den Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an die USA, Kanada und Australien niemals zustimmen dürfen. Denn nun fordern weitere Länder vor jedem Flug die Übermittlung von Informationen über die Reisenden. Hier entstehen neue, riesige Vorratsdatenspeicherungen: Polizeien und Geheimdienste verarbeiten laut dem Bundesinnenministerium alles, was bei den Fluggesellschaften gesammelt wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Am Freitag berichtete der Rechercheverbund des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung über ein Vorhaben des Bundesnachrichtendienstes zur Spionage in Sozialen Medien. Jedoch betreibt auch das Verteidigungsministerium entsprechende Forschungen, die mir zunächst zwei Monate lang verschwiegen wurden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts weiterer Enthüllungen zu Spähmaßnahmen von Bundesbehörden.
In den kurdischen Provinzen Syriens (Rojava) haben Kämpfer der Al Quaida Gruppe ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) im Dorf Tileliyê 15 ZivilistInnen massakriert. Darunter befanden sich sieben Kleinkinder und drei Frauen. Tileliyê ist ein von ÊzîdInnen bewohntes Dorf nahe der kurdischen Stadt Serêkaniyê an der türkisch-syrischen Grenze. Weitere Leichen sind der Nachrichtenagentur ANHA zufolge noch in den Händen der ISIS.
„Deutsche Polizeien haben sich unter Federführung des Bundeskriminalamtes mit brasilianischen Spezialeinheiten getroffen, um Kenntnisse für die anstehende Fußballweltmeisterschaft der Männer auszutauschen. Auch die für ihre Brutalität in Favelas berüchtigte Militärpolizei BOPE wurde eingeladen. Diese unzulässige zivil-militärische Beihilfe muss im Bundestag zur Sprache kommen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer Antwort der Bundesregierung zur Unterstützung des Bundesinnenministeriums für die FIFA 2014.
„Offiziell hat die Bundesregierung die Unterstützung belarussischer Polizei- und Grenzbehörden eingestellt. Gleichzeitig ist die EU auf mehreren Ebenen damit befasst, das Land für die Zusammenarbeit gegen unerwünschte Migration zu gewinnen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird von Freitag bis Montag die Präsidentschaftswahl in der Ukraine beobachten. Er ist Teil einer Delegation von 42 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Trotz der angespannten Lage im Südosten der Ukraine wird Andrej Hunko zur Beobachtung nach Odessa reisen, wo am 2. Mai mindestens 42 Menschen im angezündeten Gewerkschaftshaus oder bei der Flucht vor dem Feuer ermordet wurden.
„Die EU-Grenzagentur Frontex mit Sitz in Warschau erhält immer mehr eigene Kompetenzen. Die nun bekanntgewordenen ‚gemeinsame Analyseplattformen mit Anrainerstaaten der EU‘ kommen einer quasi-geheimdienstlichen Aufklärung gleich. Die Agentur entfernt sich dabei immer weiter vom EU-Rechtsrahmen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Auskunft des Bundesinnenministeriums.
„Das Bundeskriminalamt hat jahrelang an einer Plattform zum Datentausch mit dem US-Militär teilgenommen. Von Interesse waren weitgehende Informationen über Aufständische in Afghanistan und im Irak. Weitergegebene Telefonnummern und Internetdaten könnten zum Aufspüren von Mobiltelefonen genutzt werden, um deren Träger/innen durch Drohnenangriffe zu töten“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine Anfrage zu entsprechenden Projekten, die offiziell bei Interpol geführt werden.
„Die Bundesregierung hat kein Problem damit, dass die US-Basis in Ramstein als Relaisstation für Funkverbindungen des US-Drohnenkriegs genutzt wird. Ich sehe das als eine Beihilfe für völkerrechtswidrige, außergerichtliche Hinrichtungen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort auf eine Anfrage zu Drohneneinsätzen gegen deutsche Staatsangehörige.
Das US-Militär hat bereits mehrere deutsche Staatsangehörige mit Kampfdrohnen getötet. Unbestritten ist, dass die Bundesregierung Telefonnummern Betroffener weitergab. Sie können zur Ortung genutzt werden. Der Generalbundesanwalt hat zu einigen „gezielten Tötungen“ Ermittlungsverfahren eingeleitet, diese aber sämtlich eingestellt: Es habe sich um Angehörige „organisierter bewaffneter Gruppen“ gehandelt, weshalb sie getötet werden dürften. Die eingesetzte Waffengattung sei dabei unerheblich, das Ausnutzen des „Überraschungsmoments“ durch eine Drohne sogar eine „zulässige Kriegslist“.