Pressespiegel
Die Demonstration „Den Roboter-Krieg im 21. Jahrhundert verhindern!“ gegen den NATO-Stützpunkt in Kalkar konnte mit 750 Demonstranten eine Verdreifachung der Teilnehmerzahl verzeichnen. Viele Bündnispartner hatten teils kurzfristig mit aufgerufen. Darunter auch viele, die in Ulrich Sanders Rede als Unterstützer nicht aufgelistet sind, so die regionalen Friedensforen des Ruhrgebiets. Konstantin Wecker rief auf seiner Startseite nach Kalkar auf, auch weitere Künstler wiesen darauf hin, die Linkspartei NRW, die DKP, viele Privatpersonen und auch der Bundesausschuss Friedensratschlag. Ein erster Bericht mit den Reden von Ulrich Sander, Bundessprecher VVN-BdA, Andrea Randerath, Mitglied des Landesausschusses der VVN-BdA NRW, Mitglied der IG Metall Vertrauenskörperleitung, Vertrauensfrau bei ThyssenKrupp Steel Europe, und Bernhard Trautvetter, Friedensforum Essen, im Wortlaut.
Weiterlesen bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Straßburg (AFP) Eine Delegation des Europarats wird am kommenden Dienstag in die Ukraine reisen, um sich über die Vorbereitungen für die Parlamentswahl Ende Oktober zu informieren, Wie die Pressestelle der Organisation am Donnerstag in Straßburg mitteilte, gehören der Delegation sieben Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an, unter ihnen der deutsche Andrej Hunko von der Linkspartei.
Der Artikel auf Zeit Online.
Spekulative Betrachtungen über den Export polizeitaktischer Maßnahmen.
Viel wurde über die Gewinner und Verlierer der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien geschrieben. Ein Versuch, einen kurzen Blick hinter die Kulissen zu werfen.
So teuer war es noch nie. Kostete die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland die Steuerzahler noch eine halbe Milliarde Euro aus Bundes-, Landes- und städtischen Mitteln (ohne Infrastrukturkosten, die der Bund großzügig aus dem offiziellen Budget als normale Ausgaben deklarierte) und die WM in Südafrika bereits Schätzungen zufolge zwei bis drei Milliarden, so stellte Brasilien mit geschätzt zwischen acht und zehn Milliarden Euro den Negativrekord in der WM-Geschichte auf.
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Laut Auskunft des Bundesministeriums des Inneren (BMI) wurden dieses Jahr in den von Polizei und Geheimdiensten des Bundes geführten Informationssystemen mehr als 1,5 Millionen Menschen erfasst.
Der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) fragte, das BMI antwortete. Demnach wurden in einer Datenbank mit personengebundenen Hinweisen (PHW), die „zum Schutz dieser Person oder zur Eigensicherung von Beamten erforderlich sind“, allein in diesem Jahr 1.563.847 Bürger erfasst. Angaben zu vergangenen Speicherungen könnten laut BMI nicht gemacht werden. Laut Auskunft des BMI sind diese gespeicherten Daten über das Informationssystem INPOL sowohl durch die Bundespolizei als auch durch Länderpolizeien abrufbar.
Weiterlesen bei Datenschutz-Praxis.
Eine Statistikpanne offenbart fragwürdige Methoden zum Datensammeln. Das Bundeskriminalamt steht in der Kritik.
Im Bundesinnenministerium ist niemandem an den Zahlen etwas aufgefallen: Zehn Personen seien bundesweit beim Bundeskriminalamt (BKA) als mögliche rechtsmotivierte Straftäter registriert; 3490 dagegen als „Straftäter – linksmotiviert“. Der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) unterzeichnete die Tabelle und leitete sie an den Linke-Abgeordneten Andrej Hunko, der bei der Bundesregierung angefragt hatte, wie „personengebundene Hinweise“ von der Polizei gespeichert würden.
Weiterlesen auf: http://www.fr-online.de/datenschutz/datenspeicherung-bka-speichert-heikle-hinweise,1472644,28533560.html
Das Bundeskriminalamt bringt in seiner aktuellen Statistik nicht nur die Zahlen der Daten über Gewalttäter gewaltig durcheinander, sondern listet auch „Landstreicher“, „Prostituierte“ und „Fixer“. Das sei Stigmatisierung, kritisiert Linken-Politiker Andrej Hunko.
Weiterlesen bei der Berliner Zeitung.
Linke-Politiker Hunko fordert Druck Berlins auf Ankara - "Beitrittsverhandlungen auf Prüfstand stellen"
Berlin - Als "Skandal" hat der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) Berichte über eine Unterstützung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus der Türkei bezeichnet. Diese müsse unverzüglich beendet werden und Konsequenzen für die deutsch-türkischen Beziehung haben, forderte Hunko in einer Aussendung am Freitag.
Weiterlesen beim Standard.
AACHEN. Nur noch ein Schuljahr, dann laufen die Gelder aus: Im Sommer 2015 werden – nach jetzigem Stand – 18 Schulsozialarbeiter-Stellen an den Grund- und weiterführenden Schulen in Aachen wegfallen.
Der Grund: Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes, aus dessen Topf die zusätzlichen Stellen bezahlt wurden, ist ausgeschöpft. Und der Bund verweist nun auf die Länder, in deren Aufgabengebiet das Thema Bildung fällt. Aus Berlin soll es dafür keine Mittel mehr geben.
Weiterlesen bei den Aachener Nachrichten.
Projekt tGATT: Innenministerium lässt “grundrechtsschonende” Alternativen zur Quellen-TKÜ erforschen
Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, um Inhalte verschlüsselter Kommunikation auch ohne Staatstrojaner zu überwachen. Das geht aus den Vergabeunterlagen an die Elektroniksystem- und Logistik-GmbH hervor, die vom Innenministerium mit der Durchführung der Studie beauftragt wurde. Schon vor drei Jahren hatte die damalige Bundesregierung alternative Ansätze zur Skype-Überwachung identifiziert, angeblich aber nicht durchsetzen können.
Vor einem Monat haben wir berichtet, dass das Bundeskriminalamt einen eigenen Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung fertig gestellt hat, der einsatzbereit ist. Die “Quellen-TKÜ”, also das Konzept, dass es einen Tojaner geben könnte, der nur laufende Kommunikation überwacht und sonst nichts, bereitet den Behörden weiterhin Schwierigkeiten. Wohl auch, weil Gegner behaupten, dass das gar nicht möglich ist, lässt das Innenministerium “grundrechtsschonende Alternativen zur Quellen-TKÜ” erforschen.
Weiterlesen bei netzpolitik.org.
Der EU-Rat sucht nach Mitteln, um Gegenbotschaften zu der im Web verbreiteten Werbung für islamistische "Gotteskrieger" auszusenden. Großbritannien ist die treibende Kraft.
Europäischen Politikerin ist die zunehmende Propaganda im Internet für den Dschihad insbesondere in Syrien und im Irak ein Dorn im Auge. Großbritannien hat nun einen "Erfahrungsaustausch über strategische Regierungskommunikation" angestoßen, um den Hassäußerungen der Islamisten, den Enthauptungsvideos und der Werbung für den "Heiligen Krieg" eigene Botschaften entgegenzusetzen. Dies erklärt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Linksfraktion.
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