Pressespiegel
Die Verteidigung des Wahlprogrammentwurfs der beiden scheidenden Vorsitzenden der Partei Die Linke durch Bernd Riexinger in der jungen Welt vom 15. Februar ist besser als der Entwurf. Anlass zur Kritik an diesem Entwurf gibt es reichlich, und die Formulierung dieser Kritik sollte nicht als Falschbehauptung und Geltungsdrang abgetan werden. Dazu ist der Anlass auch viel zu ernst.
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Auf diese Klage hofft nun der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Er findet die Entscheidung „schade“, sagte er nach dem Gerichtstermin in Karlsruhe der Nachrichtenagentur AFP. „Aber die Hauptklage kommt noch“, fügte er an. Hauptkritikpunkt der Linken an dem Handelsabkommen Ceta seien die geplanten Sondergerichte. Dadurch entstehe eine „Paralleljustiz“.
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In den vergangenen Tagen ging alles ganz schnell im Fall Julian H. Der Österreicher, Produzent des sogenannten Ibiza-Videos und seit Dezember in Auslieferungshaft in der Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit, wird an sein Heimatland ausgeliefert. Das bestätigte sein Berliner Anwalt Johannes Eisenberg am Dienstag gegenüber jW. Er gehe davon aus, dass H. noch am Dienstag nach Passau gebracht werde, um von dort nach Österreich überstellt zu werden. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte die Auslieferung gegenüber jW scharf. Die Vorwürfe gegen H. wirkten konstruiert und seien offenbar »politisch motiviert«, sagte er. Es sei falsch, dass deutsche Gerichte automatisch davon ausgingen, dass das Verfahren gegen ihn in Österreich korrekt verlaufen werde.
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Das Verteidigungsministerium rechnet durch das Insolvenzverfahren von EMT mit Verzögerungen bei der Einführung des unbemannten Systems LUNA NG/B. Dies geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage von MdB Andrej Hunko hervor.
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Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko sagte nach der Urteilsverkündung, die Hauptklage komme noch. Seine Partei habe vor allem Bedenken gegen die vorgesehenen Investitionsschiedsgerichte, vor denen Konzerne auch Staaten verklagen könnten. "Wir halten das für grundfalsch."
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Das ist in etwa so, als würde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) konstatieren, keine Kontrolle über das Vorgehen der Bundespolizei zu haben. Die hat er zwar, nutzt sie jedoch nicht, um etwa deutsche Beamte von Frontex abzuziehen, wie es Anfang Februar erneut Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen gefordert hat. Eine Anfrage seitens jW, ob das geprüft werde, oder ob sich das Bundesinnenministerium in irgendeiner Weise um Aufklärung bemüht, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Also steht weiterhin die Antwort im Raum, die im August 2020 auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ergangen ist, wonach der deutsche Einsatzgruppenversorger »Berlin« in mindestens einem Fall das Zurückdrängen eines Schlauchboots beobachtete: »Vorfälle im Sinne der Fragestellung wurden im Rahmen der deutschen Beteiligung (…) nicht dokumentiert.«
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Mitglieder des linken internationalen Bündnisses Progressive Internationale warnen indes vor "reaktionären Kräften" im In- und Ausland, deren Ziel sei, einen Sieg von Arauz zu verhindern. Unter den Unterzeichner:innen befinden sich Politiker:innen und Intellektuelle wie Yanis Varoufakis, Jeremy Corbyn und Jean-Luc Mélenchon, Noam Chomsky und die deutschen Parlamentarier:innen Heike Hänsel, Sevim Dagdelen und Andrej Hunko. Sie ziehen eine Parallele zum Putsch 2019 gegen Evo Morales in Bolivien.
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Die Regierung versicherte dagegen, der Kampf gegen die an Frauen verübte Gewalt werde fortgesetzt. In dieser Sache werde an dem Prinzip der „Null-Toleranz“ festgehalten, sagte Familienministerin Zehra Zumrut Selcuk der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zeige, „wie sehr Erdogan Frauenrechte missachtet“, erklärten in Berlin die frauenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Cornelia Möhring, und der europapolitische Sprecher Andrej Hunko.
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„Die wachsweichen Worte der Bundesregierung ohne jede Verurteilung der Regierung Erdogan sind beschämend. Mit dem Beharren auf einer ‚Positiv-Agenda‘ inklusive möglicher Ausweitung der Zollunion und weiteren wirtschaftlichen Hilfen hält Außenminister Heiko Maas auf EU-Ebene der Regierung Erdogan weiter den Rücken frei. Stattdessen wären eine unverzügliche Beendigung der privilegierten Partnerschaft mit der Türkei und ein EU-weites Rüstungsembargo angesagt. Doch die Bundesregierung stellt wieder einmal geopolitisches Kalkül über die Menschenrechte“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister.
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„Auch ohne Trump bleibt korrekt, was Macron Ende 2019 festgestellt hat: Die NATO ist hirntot. Dies zeigt sich eindrücklich an der Realitätsverweigerung bezüglich Afghanistan. Nach 20 Jahren sinnloser Militärintervention muss die NATO endlich das Scheitern dieser Politik anerkennen. Das Land liegt am Boden, die Sicherheitslage ist katastrophal, und keines der vorgeblichen Ziele des Krieges wurde erreicht. Anstatt den Militäreinsatz noch weiter zu verlängern, müssen die Truppen endlich abgezogen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung der NATO-Außenminister.
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