Aktuell
Erklärung von Andrej Hunko, MdB:
Die Bombardierung eines syrischen Luftwaffenstützpunktes mit 60 Tomahawk-Raketen durch die USA ist ein durch nichts zu rechtfertigender völkerrechtswidriger Akt der Aggression. Ich erwarte von der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung, eine unzweideutige Verurteilung dieser weiteren Eskalation des Syrien-Krieges.
Die Bundestagspraktikantin Yvonne über ihre Eindrücke:
Im Februar 2017 hatte Andrej in Aachen interessierte Bürger_innen eingeladen, an einer Wahlkreisfahrt (WKF) zum Thema „Pflege“ teilzunehmen und im Rahmen dieser Fahrt nicht nur die parlamentarische Arbeit, sondern auch die Ziele der Linksfraktion zum Themenbereich kennenzulernen. Als Praktikantin im Bundestagsbüro von Andrej hatte ich die Möglichkeit, an einigen Programmpunkten der Wahlkreisfahrt teilzunehmen.
Mit dem Thema Pflege hatte ich mich bisher nur wenig auseinandergesetzt. Zwar informiert DIE LINKE und auch die großen Tageszeitungen die_n interessierte_n Leser_in regelmäßig über die aktuelle prekäre Personalsituation im Pflegebereich, doch mit dem Überfliegen der Artikel war die Thematik für mich bisher abgedeckt. Trotzdem blieb immer ein Interesse, sich einmal intensiver mit den Diskussionen und Problemen in der Pflegebranche auseinanderzusetzen.
Bei der Abstimmung über die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag geschlossen mit NEIN gestimmt. Leider konnte ich persönlich nicht an der namentlichen Abstimmung teilnehmen, weil ich am Freitag für eine Sitzung des Sozialausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Paris war, um einen Bericht zur Einkommensungleichheit in Europa vorzustellen. Ich bin dort Berichterstatter und konnte deshalb den Termin nicht verpassen.
Im Vorfeld der Abstimmung über die PKW-Maut hatte mich die Aachener Zeitung zur Position der LINKEN befragt. Da aus meinen Antworten nur die Aussage zitiert wurde, dass ich gegen die Maut stimmen werde, dokumentiere ich für Interessierte an dieser Stelle meine Antworten vom 8. März in voller Länge.
Bei der Bundestagswahl im September möchte ich auf Platz 4 der Landesliste NRW kandidieren. Der Kreisverband Aachen hat mir für dieses Vorhaben einstimmig seine Unterstützung ausgesprochen. Am 4. und 5. März wird die Landesvertreter/innenversammlung NRW die Listen für die Wahl bestimmen. Hier dokumentiere ich meine Bewerbung, die auch auf der Website der LINKEN in NRW abrufbar ist.
Plötzlich ist Griechenland wieder auf der Tagesordnung. Und das, obwohl die Bundesregierung alles getan hatte, damit das inzwischen dritte, als „Rettungspaket“ verkleidete Kürzungsdiktat von 2015 erst nach der Bundestagswahl ausläuft. Nun scheinen CDU und CSU das Thema selbst wieder hochkochen zu wollen. Finanzminister Schäuble drohte den Griechinnen und Griechen mal wieder mit dem Grexit, falls die Vorgaben der Gläubiger nicht auf Punkt und Komma umgesetzt werden (und behauptete dann gänzlich postfaktisch, niemals mit dem Grexit gedroht zu haben). Der bayrische Finanzminister Söder will die De-facto-Schuldenkolonie anscheinend auch formell in eine solche verwandeln.