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Der polizeilichen Bildersuche in Datenbanken und im Internet Einhalt gebieten!

„Unbemerkt von der Öffentlichkeit nutzen Polizeibehörden immer öfter Software zur Gesichtserkennung in Datenbeständen. In Forschungsprojekten wird die Verwendung auch zur Gefahrenabwehr vorangetrieben“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage „Beteiligung deutscher Polizeien am EU-Projekt iCOP“.

Demnach nutzt das Bundeskriminalamt (BKA) zum „Lichtbildvergleich“ das Gesichtserkennungssoftware „FaceFacs“ der Firma Cognitech aus Dresden. Das System wird beim BKA zentral betrieben. Die Bundespolizei und 14 Landeskriminalämter sind über Schnittstellen angebunden. Die Bildersuche richtet sich vor allem an die polizeiliche Datenbank INPOL, in der Informationen über vermeintliche oder verurteilte Straftäter/innen gesammelt werden. Die INPOL-Datei wird in die „Antiterrordatei “ eingespeist. Dort werden auch Personen gespeichert, die nichtsahnend mit Verdächtigen Kontakt haben. Eine Klage gegen die Datenbank wird deshalb vom Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Andrej Hunko weiter:

„Im Frühjahr hatte das Bundesinnenministerium noch behauptet, die Bilderkennung in polizeilichen Datenbeständen nur in ausgewählten Fällen einzusetzen. Doch die Zahlen steigen rasant: In den letzten drei Jahren haben Suchanfragen um den Faktor 30 zugenommen. Vor allem die Bundespolizei freut sich über das neue Ermittlungswerkzeug. Dem 'geringen Bekanntheitsgrad' der Gesichtserkennung sei laut Bundesregierung mit einer 'anschließenden Aufklärungsarbeit' abgeholfen worden.

Ich sehe die computergestützte Auswertung von Bild- und Videodaten zur Suche nach vermeintlichen Straftäter/innen aber kritisch: Wie im EU-Forschungsprojekt INDECT werden auf diese Weise regelrechte Bevölkerungsscanner eingeführt, die um neue Funktionen erweitert werden können.

Unklar ist, auf welche Daten überhaupt zugegriffen werden darf. Das BKA arbeitet etwa im EU-Projekt 'FAST and efficient international disaster victim Identification' mit. Zusammen mit dem Fraunhofer Institut soll eine 'automatische bildbasierte Wiedererkennung von Personen' entwickelt werden. Selbst bei Polizeibehörden gespeicherte Tätowierungen werden hierfür verarbeitet.

Zudem ist problematisch, dass die Anwendungen auch zur 'Vorfeldaufklärung 'eingesetzt werden. Derartige Pläne beschreibt die Bundesregierung zum Forschungsprojekt 'Multi-Biometrische Gesichtserkennung' (GES-3D ), in dem das BKA mitarbeitet. Die Software soll Suchanfragen auch mit partiell vorhandenen Gesichtsaufnahmen in schlechter Bildqualität ermöglichen. Zum späteren Einsatz auch für die Bundespolizei sieht die Bundesregierung den Zuständigkeitsbereich des §12 Bundespolizeigesetz. Der Paragraph regelt auch die Gefahrenabwehr.

Die Bundespolizei ist selbst am Projekt 'Multi-Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten' (MisPel) beteiligt. Beforscht wird die 'zeitnahe Erkennung von ermittlungstechnisch relevanten Personen' ebenso wie 'Strategien für nachhaltige Einsatzszenarien'. Weitere Partner sind die Polizei Hamburg und das Mobile Einsatzkommando Karlsruhe. Das Vorhaben wird von der Firma L-1 Identity Solutions koordiniert , die im Projekt 'EasyPASS' mit der Bundespolizei die biometriegestützte Grenzkontrolle testet.

Software zur Analyse kinderpornografischer Bilder und Videos verwendet das BKA seit 2003. Von der EU geförderte Forschungen wie im Projekt 'Identifying and Catching Originators in P2P Networks' (iCOP) sollen die automatisierte Mustererkennung auch im Internet weiterentwickeln. Mit Filtertechnologien werden etwa Tauschbörsen im Internet ausgeforscht.

Ich befürchte, dass die Technik gegen Kinderpornografie auch gegen andere unerwünschte Inhalte in Stellung gebracht wird. Denn als Priorität von 'iCOP' gibt die Bundesregierung eine 'Bekämpfung illegaler Inhalte und Bekämpfung schädlichen Online-Verhaltens' an. Die zunehmende Einführung der computergestützten Musterkennung in polizeilichen Bild- und Videobeständen lehne ich deshalb ebenso ab wie den Einsatz von Filtertechnologien“.

Download der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Beteiligung deutscher Polizeien am EU-Projekt iCOP“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/262-beteiligung-deutscher-polizeien-am-eu-projekt-icop

 

Andrej Hunko, MdB 2017