Elections in Kazakhstan not free: the German government must attach conditions to cooperation

Details: Kategorie: Pressemitteilungen; Erstellt am Mittwoch, 01. Februar 2012 16:59

Press Release: End the secretiveness concerning international police groups

“Yet another secret international working group on undercover police investigations has come to light,” said Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, commenting on the German government’s response to a question he tabled in Parliament.

Details: Kategorie: Pressemitteilungen; Erstellt am Dienstag, 31. Januar 2012 15:50

Die internationale polizeiliche Heimlichtuerei beenden

„Erneut ist also eine geheime internationale Arbeitsgruppe zu verdeckten Ermittlungen öffentlich geworden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende parlamentarische Initiative.

Das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt nehmen demnach an der seit 2007 bestehenden „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG) teil. Neben europäischen Regierungen sind Behörden aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den USA vertreten.

Details: Kategorie: Pressemitteilungen; Erstellt am Donnerstag, 19. Januar 2012 14:49

Die EU- Weltraumstrategie muss entmilitarisiert werden

„Die Weltraumstrategie der Europäischen Union ist eine massive Subvention für die Rüstungsindustrie“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der heutigen Abstimmung im EU-Parlament zum Berichtsentwurf zur Weltraumstrategie der EU.

Die Resolution fordert unter anderem die langfristige Finanzierung des Galileo-Satellitennavigationsprogramms. Das Erdbeobachtungsprogramm „Global Monitoring for Environment and Security“ (GMES) soll in den Haushaltplan der EU integriert werden. Galileo und GMES gelten als die „Flaggschiffe“ der EU-Weltraumpolitik.

Details: Kategorie: Pressemitteilungen; Erstellt am Montag, 16. Januar 2012 15:46

Keine freien Wahlen in Kasachstan: Bundesregierung muss Zusammenarbeit an Bedingungen knüpfen

„Die deutsche Bundesregierung muss die geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kasachstan an klare Bedingungen knüpfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bezüglich der Parlamentswahlen in dem asiatischen Land. „Man kann hier nicht von freien Wahlen sprechen, auch wenn sie technisch weitgehend korrekt durchgeführt wurden. Bereits im Vorfeld wurden oppositionelle Kandidat/innen und Parteien mit fadenscheinigen Begründungen von den Wahlen ausgeschlossen. Eine Pluralität war nicht gewährleistet und auch die Menschenrechtslage ist katastrophal.“ Andrej Hunko war am vergangenen Wochenende als Wahlbeobachter für den Europarat in Kasachstan, unter anderem in Schanaosen.

Details: Kategorie: Pressemitteilungen; Erstellt am Montag, 16. Januar 2012 00:00

Elections in Kazakhstan not free: the German government must attach conditions to cooperation

“The German government must attach clear conditions to its planned economic cooperation with Kazakhstan,” Andrej Hunko, Member of the Bundestag, said with regard to the parliamentary elections in the Asian country. “The elections cannot be described as free, even if their technical administration was largely acceptable. Already in the run-up to the elections, opposition candidates and parties were excluded on spurious grounds. Pluralism was not ensured and the human-rights situation is also catastrophic.” Andrej Hunko served as an election observer for the Council of Europe in Kazakhstan last weekend, including in Zhanaozen.