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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Andrej Hunko als Wahlbeobachter in der Ost-Türkei

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird sich von Freitag bis Montag als Wahlbeobachter in der Türkei aufhalten. Er wird Teil einer 20-köpfigen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sein, die den Ablauf des Verfassungsreferendums über die Einführung eines Präsidialsystems begutachten wird.

Am Freitag werden die Delegationsmitglieder sich in Ankara mit Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, Institutionen, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen treffen. Wenn es die Sicherheitslage zulässt, wird Andrej Hunko am Samstag in die kurdischen Gebiete im Osten der Türkei reisen, um dort am Tag des Referendums den Wahlvorgang zu beobachten. Vorgesehen sind Aufenthalte in Diyarbakir und in Mardin.

Ausländische Kämpfer: Europol muss kontrollierbar bleiben

„Zur Terrorismusbekämpfung werden die polizeilichen Datenbanken in der Europäischen Union ausgebaut. Neue Informationssysteme entstehen, bestehende werden vernetzt. Die Zahl der Daten wächst rasant, in großem Umfang werden dabei auch Kontaktpersonen sogenannter ausländischer Kämpfer gespeichert. Das ist nicht nur datenschutzrechtlich äußerst problematisch, sondern führt zu immer mehr Datenmüll und falschen Treffern“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. 

Laut einer Auskunft des Bundesinnenministeriums sind derzeit 7.884 Personen im Europol-Informationssystem als ausländische Kämpfer gespeichert. Eine ebenfalls bei Europol geführte Datei zu ausländischen Kämpfern („Travellers“) enthält aber schon mehr als 38.000 Personen. Die nach den Anschlägen des 11. September 2001 eingerichtete Datei zu islamistischem Terrorismus („Hydra“) enthält weitere 69.000 Personen. 

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Migration aus Libyen: Exportverbot für Schlauchboote führt zu waghalsigeren Fluchten

„Die Migrationspolitik der Europäischen Union sorgt für das Ertrinken von zehntausenden Geflüchteten im Mittelmeer. Ein Exportverbot für Schlauchboote ändert daran nichts. Würde der zynische Vorschlag umgesetzt, zwänge dies Geflüchtete zu noch waghalsigeren Überfahrten“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko eine Antwort der Bundesregierung.

Dem Bundesinnenministerium zufolge stammen die in Libyen genutzten großen Schlauchboote unter anderem aus China. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft schlägt deshalb ein Exportverbot nach Libyen vor. Das Sanktionsregime der EU und der Vereinten Nationen gilt aber nur für militärische Güter. Die Bundesregierung will deshalb libysche Behörden unterstützen, um die „Lieferketten“ der Schlauchboote zu unterbrechen.

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EU-Projekt FLYSEC: Kein neuer Bevölkerungsscanner!

„Ein an israelischen Flughäfen eingesetztes Verfahren sorgte dort wegen rassistischem Profiling bereits für Kritik. Jede Verbreitung dieses Bevölkerungsscanners in der Europäischen Union muss deshalb verhindert werden. Die beteiligten Polizeibehörden sollen die in FLYSEC entwickelten Anwendungen ausprobieren und Verbesserungen vorschlagen. Die Bundespolizei darf dieses Projekt auf keinen Fall unterstützen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu einer Auskunft des Bundesinnenministeriums zum EU-Projekt FLYSEC. 

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Tod von Berkin Elvan: Andrej Hunko beim Prozessauftakt in Istanbul

Anlässlich des Prozessauftakts am 6. April gegen die mutmaßlich für den Tod von Berkin Elvan verantwortlichen Polizisten reist der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) als Prozessbeobachter nach Istanbul. 

Der 14jährige Berkin Elvan war während der als „Gezi-Proteste“ bekanntgewordenen Demokratiebewegung im Juni 2013 in der Türkei von einer Gaskartusche der Polizei getroffen worden, als er sich zum Brotkaufen auf der Straße befand. Er starb nach neun Monaten im Koma und wurde zu einem der bekanntesten Symbole der Gezi-Proteste. An seiner Beerdigung nahmen nach unterschiedlichen Angaben mehrere 100.000 bis zu zwei Millionen Menschen teil. Der Prozessbeginn hat deshalb eine große symbolische Bedeutung für die Demokratiebewegung in der Türkei. 

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Andrej Hunko, MdB 2017