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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Gravierende Mängel bei Interpol-Verfahren beheben und Missbrauchsopfer schützen

Zur Festnahme des Kölner Autors Doğan Akhanlı und der Debatte um Interpol erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Die Fälle der in Spanien auf türkisches Ersuchen inhaftierten Hamza Yalçın und Doğan Akhanlı haben einmal mehr die gravierenden Mängel des Interpol-Systems gezeigt. Immer wieder wird es für politische Verfolgung genutzt, aktuell in besonderem Maße durch die Türkei. Dieses Jahr in Kraft getretene Reformen von Interpol gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aber bei Weitem nicht aus. Insbesondere angesichts der enorm gestiegenen Zahl von ‚Red Notice‘-Meldungen sind effektive Kontrollmechanismen nötig, um Missbrauch zu vermeiden.

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Selektive Mittelvergabe in der Ostpolitik beenden

„Die selektive Vergabe von Mitteln aus Programmen der deutschen Ostpolitik muss ein Ende haben“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko. „Etwa die Hälfte der Mittel des Programms ‚Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland‘ geht an Projekte mit der Ukraine, obwohl sieben Länder Teil des Programms sind. Zugleich ist die Bevölkerung in den nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehenden Gebieten von den Förderprogrammen ausgeschlossen, obwohl die Bundesregierung diese Gebiete weiterhin als Bestandteil der Ukraine betrachtet.“

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Zugriff auf Inhaltsdaten bei Facebook & Co nur über den Weg der internationalen Rechtshilfe!

Europäische Polizeibehörden könnten zukünftig Bestands- und Verkehrsdaten ohne Rechtshilfeeresuchen bei großen Internetdienstleistern in den USA abfragen. Die Anbieter sollen hierfür Kontaktstellen in der Europäischen Union einrichten. Die EU-Kommission erwägt sogar eine direkte Herausgabe von Inhaltsdaten. Zur Koordination von Ermittlungen in der Cloud richtet die Polizeiagentur Europol jetzt das Portal SIRIUS ein. 2019 könnte der Europarat ein Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention beschließen. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher Linksfraktion, Andrej Hunko:

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Wissenschaftlicher Dienst: EU kann keinen „Verhaltenskodex“ für Seenotretter erlassen

„Zur Abwehr von Migration ist der EU-Kommission jedes Mittel recht. Ob dies legal ist, spielt dabei offensichtlich keine Rolle“, kommentiert der europapolitische Sprecher Andrej Hunko ein neuerliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung.

Italien hat einen „Verhaltenskodex“ zur Gängelung von Seenotrettern auf dem Mittelmeer erstellt, den einige Nichtregierungsorganisationen bereits unterschrieben. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sind darin enthaltene Sanktionen völkerrechtswidrig. Die EU-Kommission schlug vor, den italienischen „Verhaltenskodex“ als Ratsschlussfolgerungen zu erlassen. Ein neues Gutachten bewertet diesen Vorstoß als nicht machbar.

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Bundesregierung muss tätig werden: Free Iuventa!

„Das Auswärtige Amt muss sich dafür einsetzen, das von Italien beschlagnahmte Schiff der Organisation Jugend Rettet e.V. herauszugeben. Der Brandenburger Verein wird zum Spielball einer europäischen Migrationspolitik, die über Leichen geht. Rettungskapazitäten von EU-Mitgliedstaaten vor der libyschen Küste werden heruntergefahren, während die kriminellen libyschen Küstenwachen technisch und logistisch unterstützt werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

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Andrej Hunko, MdB 2017