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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Missbrauch von Interpol: Zuerst Fahndungen aus Türkei, Ukraine und Spanien überprüfen

„Das Bundesjustizministerium ruft die Interpol-Mitgliedsländer dazu auf, das Generalsekretariat in Lyon ‚verstärkt‘ über Zweifel an der Einhaltung der Statuten informieren. Hintergrund ist die Nutzung von Fahndungsersuchen zur politischen Verfolgung, wie es zuletzt im Falle der Türkei bekannt wurde. Allerdings nutzt auch die Ukraine Interpol in bedenklichem Maße gegen unliebsame Personen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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EU beschließt massive Militarisierung im Hauruckverfahren

„Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, kommentiert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Außenminister der EU-Staaten zur „ständigen militärische Zusammenarbeit“ (PESCO, „Verteidigungsunion“), an der sich neben Deutschland 24 weitere Länder beteiligen wollen.

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Karlspreis für Macron zementiert Spannungen in Europa

„Mit der Auszeichnung Emmanuel Macrons bleibt sich der Aachener Karlspreis treu. Wieder wird der Preis einem Politiker verliehen, dessen Politik als ‚pro-europäisch‘ schöngeredet wird, die aber tatsächlich die EU zu zerreißen droht. Macrons Reformpläne in Frankreich nach dem Modell des Sozialkahlschlags der deutschen Agenda 2010 sind genauso schädlich wie seine Vorschläge für eine Reform der EU“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete und Europaexperte der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko zur Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten.

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Zivil-militärischer Datentausch: Pilotprojekt auf dem Mittelmeer wäre illegal

Die Europäische Union will „Kriminalitätsinformationszellen“ („crime information cells”) zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär einrichten. Neben den Teilnehmenden (militärischer) EU-Missionen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würden (zivile) Akteure aus dem Bereich Justiz und Inneres eingebunden. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll bei der Militärmission EUNAVFOR MED starten, auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister wird der Vorschlag beraten. Zu den „Kriminalitätsinformationszellen“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:

„Unter dem gegenwärtigen Mandat von EUNAVFOR MED wäre ein solcher Datentauschring nicht legal. Denn in der Militärmission auf dem Mittelmeer steht nicht die Bekämpfung des Terrorismus oder die Verfolgung von Straftaten in den Mitgliedstaaten im Fokus, sondern die Unterbindung der kommerziellen Fluchthilfe über das Mittelmeer, nachträglich ergänzt um das Aufspüren des Handels mit Schlauchbooten und von illegalem Waffenhandel.

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DIE LINKE thematisiert Weihnachtsbotschaft „Friede auf Erden“ auf dem Aachener Weihnachtsmarkt

DIE LINKE Aachen wird am morgigen Donnerstag ab 13 Uhr auf dem Aachener Weihnachtsmarkt die Weihnachtsbotschaft „Friede auf Erden“ thematisieren. Hierzu wird der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko vor Ort sein, um über diese Frage zu diskutieren.

Der Ruf nach Frieden ist fester Bestandteil der Weihnachtsbotschaft. Doch die aktuellen Entwicklungen deuten in eine andere Richtung: Gemäß NATO-Vereinbarung soll europaweit aufgerüstet werden. In Deutschland sollen die Rüstungsausgaben von derzeit 36 auf 70 Milliarden Euro fast verdoppelt werden. Geld, das u. a. für Bildung, Gesundheit, soziale Infrastruktur wie Schulgebäude, Sportstätten, Ausbau von Nah- und Fernverkehr, sozialem Wohnungsbau fehlen würde.

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Andrej Hunko, MdB 2017