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Transparenz

Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich verschiedene Bezüge und Leistungen. Da mir ein offener Umgang mit den Bürger/innen ein zentrales Anliegen ist, mache ich diese hier transparent. So habe ich mich auch dem freiwilligen fraktionsübergreifenden Verhaltenskodex von Abgeordneten angeschlossen. Diese Selbstverpflichtung geht weit über bestehende Regelungen hinaus. Unter anderem umfasst der Verhaltenskodex Veröffentlichungen sämtlicher Nebeneinkünfte sowie die Auflistung meiner Termine mit IntressenvertreterInnen, die ich hier fortlaufend aufführe. Meine Reisen sind unter meinen Terminen zu finden. Gemäß dem Verhaltenskodex gebe ich dort jeweils auch den Grund der Reise, die einladende Organisation und den/die KostenträgerIn an. Wenn ich in seltenen Fällen die Reise mit einer privaten Reise verbinde, ist es ebenfalls bei dem Termineintrag der Reise vermerkt.

Abgeordnete werden nicht wie Arbeitnehmer/innen oder Beamt/innen bezahlt, sondern sind Inhaber eines öffentlichen Amtes. Dieses Amt sollte jede/r unabhängig von seiner bzw. ihrer individuellen Lebenssituation ausüben können: Es gilt das Prinzip des chancengleichen Zugangs zum Abgeordnetenmandat.

Grundsätzlich gilt, dass alle gewählten Abgeordneten in der Lage sein sollen, effektiv ihre vielseitigen Aufgaben zu erfüllen. Zur Entschädigung kommt deshalb eine so genannte Amtsausstattung hinzu. Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial.

Bezüge

Ich erhalte die bekannte steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung (Diät) in Höhe von monatlich 9.082 Euro. Es werden keine jährlichen Sonderzahlungen wie 13. Monatsgehalt, Weihnachts- oder Urlaubsgeld gezahlt.

Außerdem erhalte ich eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 4.305,46 Euro pro Monat. Diese verwende ich für mandatsbezogene Ausgaben wie die Unterkunft in Berlin, die Miete und laufenden Kosten meines Wahlkreisbüros in Aachen sowie Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Druckkosten, Reisekosten (inkl. Hotels) usw., die ich dann nicht mehr steuerlich geltend machen darf. Die Verwendung der Aufwandsentschädigung muss nicht im Einzelnen gegenüber der Bundestagsverwaltung nachgewiesen werden.

Weitere Zulagen im Zusammenhang mit meinem Mandat erhalte ich nicht. Für meine Tätigkeiten im Bundestag und im Europarat erhalte ich kein Sitzungsgeld. Bei Abwesenheit bei Abstimmungen (auch im Krankheitsfall) werden zwischen 20 und 100 Euro pro Sitzungstag von der Abgeordnetenentschädigung abgezogen.

Nebeneinkünfte (veröffentlichungspflichtige Angaben)

Ich gehe keinen bezahlten Nebentätigkeiten nach.

Personalkosten

Allen Bundestagsabgeordneten stehen aktuell (Stand September 2016) 20.391 Euro (Arbeitnehmer/innen-Brutto) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Wenn ver.di für den Öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung erkämpft, wird diese Pauschale entsprechend erhöht, was ich an meine Mitarbeiter/innen weitergebe. Aus dieser Pauschale können auch bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiter/innen bezahlt werden. In meinen beiden Büros beschäftige ich folgende Mitarbeiter/innen, die meisten auf eigenenen Wunsch in Teilzeit:

  • Zwei wissenschaftliche Mitarbeiter, eine Büroleiterin und einen studentischen Mitarbeiter in Berlin
  • Drei Wahlkreismitarbeiter/innen in Aachen
  • Praktikant/innen

Das Budget für die Personalkosten verwalte ich nicht selbst. Es wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und direkt an die Mitarbeiter/innen ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Praktikant/innen erhalten eine Aufwandsentschädigung von 450 € für eine 30-Stunden-Woche.

Dienstreisen

Der Bundestag bietet mir folgende Leistungen für mandatsbezogene Fahrtkosten:

  • Innerdeutsche Flüge im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordneter
  • Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse)
  • Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Auslandsreisen im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit können auf Antrag von der Fraktion oder vom Bundestag übernommen werden. Alle weiteren mandatsbezogenen Fahrtkosten bestreite ich von der steuerfreien Aufwandsentschädigung (s. o.).

Amtsausstattung

Ich bekomme als Leihgabe von der Bundestagsverwaltung drei PCs für meine Mitarbeiter/innen in Berlin, einen PC und einen Laptop für meine Mitarbeiter/innen in NRW, einen Laptop für mich sowie je ein Faxgerät für Berlin und für NRW. Das Berliner Büro ist komplett mit Leihmöbeln der Bundestagsverwaltung ausgestattet. Für den Wahlkreis haben wir Tische und Rollcontainer ebenfalls als Leihgabe erhalten.

Bürokostenpauschale

Für Büromaterial, die technische Ausstattung meiner Büros, Festnetz- und Mobiltelefon, meine Website, Fachliteratur, Zeitungen usw. stehen mir als Abgeordnetem monatlich 1.000 Euro zur Verfügung. Dieses Geld wird gegen Quittungsbeleg der beschafften Materialien von der Bundestagsverwaltung erstattet. Darüber hinausgehende Ausgaben müssen persönlich getragen werden.

Versicherungen

Als Bundestagsabgeordneter kann ich zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung wählen. Ich bin in der gesetzlichen Krankenversicherung geblieben, weil ich das System der privaten Versicherungen als unsolidarisch ablehne. Der Bundestag übernimmt die Hälfte des gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrages.

Altersvorsorge

Alle Bundestagsabgeordneten erhalten ab dem 67. Lebensjahr für jedes Jahr, dass sie Mitglied im Bundestag waren, 2,5% der aktuellen Abgeordnetenentschädigung (Diät). Der Höchstsatz liegt bei 67,5 %. Diese Alterversorgung soll keine Vollversorgung darstellen, sondern die Lücke schließen, die entsteht, wenn man/frau für seine Abgeordnetentätigkeit eine rentenversicherungspflichtige Berufstätigkeit aussetzt.

Übergangsgeld

Wenn ich aus dem Bundestag ausscheide, bekomme ich für jedes Mitgliedsjahr einen Monat lang Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung, maximal aber für 18 Monate.

Spenden

Ich spende monatlich regelmäßig folgende Summen:

Darüber hinaus entrichte ich einen monatlichen Mitgliedbeitrag in Höhe von 170 Euro an den Landesverband NRW der Partei DIE LINKE. Einzelspenden führe ich nicht gesondert auf.

(Stand der Angaben: September 2016)

Andrej Hunko, MdB 2017