Trotz mehrmaliger Nachfragen wurde mir seit 2012 nicht beauskunftet, dass das Bundeskriminalamt zwei verschiedene Trojaner entwickelt hat und zeitgleich eine "Übergangslösung" nutzt. Jetzt heißt es dazu, dass der große Bundestrojaner zur "Online-Durchsuchung" kompletter Rechnersysteme "einsatzbereit" sei. Ein weiteres System zum ferngesteuerten Abhören von verschlüsselter Internettelefonie werde noch erprobt. Damit verfügt die Behörde über mindestens drei verschiedene Trojaner.
Die Rolle an der Entwicklung beteiligter Firmen wurde teilweise verdunkelt. Erstmals erklärt mir das Bundesinnenministerium, dass neben den Firmen CSC Deutschland und 4Soft auch der Münchener Überwachungsspezialist Elaman an der Entwicklung und Erprobung der Staatstrojaner mitarbeitet. Elaman soll vom BKA genutzte Trojaner zunächst einer Prüfung unterziehen.
Viele weitere Details bleiben aber offen, andere sind gegenüber der Öffentlichkeit als geheim eingestuft. Es ist beispielsweise unklar, in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst oder Zollkriminalämter Trojaner einsetzen. Auch die Funktionsweise der staatlichen Schadsoftware ist nebulös. Die beteiligten Firmen Elaman und Gamma (inzwischen umbenannt in FinFisher) sind so stark ineinander verwoben, dass die technische Prüfung des Trojaners keinesfalls als unabhängig bezeichnet werden kann.
Die Beweislast zum womöglich rechtswidrigen Einsatz staatlicher Überwachungssoftware darf nicht bei Abgeordneten und JournalistInnen liegen. Jeder Rest von Vertrauen in die unangetastete digitale Privatsphäre wird auf diese Weise zerstört.
Ich fordere deshalb von der Bundesregierung die hundertprozentige Transparenz zu Herstellern und Funktionsweise der - auch vorübergehend - genutzten Anwendungen. Alle Zahlen bereits erfolgter Einsätze müssen offengelegt werden. Dies gilt ausdrücklich auch für Trojaner des Zollkriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes.
Protest und Widerstand gegen die ausufernden Kontrolltechnologien ist notwendig. Auch die Linksfraktion beteiligt sich deshalb wieder an der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 30. August in Berlin.
Download der Antwort auf die Schriftlichen Fragen zu den Bundestrojanern: http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/489-schriftliche-fragen-zur-eigenentwicklung-einer-trojaner-software-durch-das-bka
Download der Kleinen Anfrage mit Angaben zur Trojanerschmeide CC ITÜ und der Beteiligung von Elaman: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/487-einsaetze-von-sogenannten-stillen-sms-wlan-catchern-imsi-catchern-funkzellenabfragen-sowie-software-zur-bildersuche-im-ersten-halbjahr-2014