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Keine Aufklärung zu US-Killerdrohnen – Bundesregierung zieht Fragenkatalog zum AFRICOM zurück

„Das Auswärtige Amt will keine Aufklärung, inwiefern US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee in Afrika und Asien beteiligt sind. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung. Denn die Bundesregierung ist mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Niema Movassat angesichts gleichlautender Antworten auf ihre parlamentarischen Nachfragen.

Im Herbst 2013 berichteten Investigativ-Medien wie der US-Standort Ramstein als Relaisstation für Angriffe von US-Drohnen in Nordafrika oder Asien eingebunden ist.

Dies war vom Ex-Drohnenpiloten Brandon Bryant bestätigt worden. Die Bundesregierung zog sich auf die Position zurück, US-Präsident Barack Obama habe versichert dass von Ramstein keine Drohnen starten oder gesteuert würden. Dies hatten Medien allerdings auch nicht berichtet.

„Dennoch hatte das Auswärtige Amt im April 2014 einen Fragenkatalog an die US-Regierung versandt – vermutlich nur wegen des öffentlichen Drucks“, ergänzt Hunko. „Wir haben uns monatlich nach der Beantwortung der Fragen erkundigt. Jetzt heißt es, dies habe sich nach ‚intensiven, vertraulichen Gesprächen‘ erledigt. Der Fragenkatalog sollte nur das öffentliche Interesse an dem Fall beruhigen und muss deshalb als Nebelkerze eingestuft werden“.

„Zunächst hieß es, man erinnere die US-Regierung ‚fortgesetzt‘, dann ‚eindringlich‘, dann ‚mit Nachdruck‘ und später ‚fortgesetzt eindringlich‘ an die Beantwortung“, kommentiert Movassat. „Das war lächerlich und sollte verschleiern, dass die Bundesregierung auf die Aufklärung verzichtet. Ich habe deshalb selbst bei der US-Botschaft und dem AFRICOM-Kommando um eine eilige Behandlung gebeten. Nicht einmal der Eingang meines Schreibens wurde mir bestätigt“.

„Schon beim Spähprogramm PRISM waren zwei Fragenkataloge nach fast einem Jahr versandet. Zu den via Ramstein navigierten Killerdrohnen bleibt nun lediglich ein Prüfvorgang der Bundesanwaltschaft“, schließen die Abgeordneten.

„Besonderen Eifer legt die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde dabei nicht an den Tag. Es kann nach dem Einknicken des Auswärtigen Amtes als sicher gelten, dass der Generalbundesanwalt keine Ermittlungen einleiten wird. Die Bundesregierung bricht damit ihr eigenes Grundgesetz, in dem das Recht auf Leben fest geschrieben ist“.

Download der Antwort auf die Schriftliche Frage zur Beteiligung des AFRICOM in Ramstein am US-Drohnenkrieg: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/591-schriftliche-frage-zur-beteiligung-des-us-africom-in-ramstein-am-us-drohnenkrieg

Download der Antwort auf die Antwort auf Nachfrage zur Rolle der US-Militärbasen Ramstein und AFRICOM bei US-Drohnenangriffen: http://movassat.de/1959
 

Andrej Hunko, MdB 2016