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»Tagesgeschäft aller Dienste auf der Welt«

Russische Hacker sollen Wahlkampf angegriffen haben. Das ist zwar Quatsch, aber die Falschmeldung ist im Umlauf. Ein Gespräch der Tageszeitung junge Welt mit Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Vor der Bundestagswahl wurde die Behauptung hochgekocht, Russland wolle die Bundestagswahl manipulieren, etwa durch Cyberangriffe. Das Bundesinnenministerium musste in einer Antwort auf eine Anfrage von Ihnen zugeben, dass nichts dergleichen geschehen ist. Haben Sie das so eindeutig erwartet?

Wir haben das erwartet, natürlich. Denn es war durchsichtig, dass die Warnung vor russischen Cyberangriffen auf die Bundestagswahl viel eher eine Propagandakampagne war als eine reale Gefahr. Die Mär vom russischen »Cy-Bären« haben Gerhard Schindler, damals Chef des Bundesnachrichtendienstes, und der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im April 2016 im Focus-Doppelinterview in die Welt gesetzt. Keine Woche verging seitdem, in der nicht vor russischen Geheimdienstoperationen gegen Deutschland und Westeuropa gewarnt wurde. Nun stellen sich diese Meldungen als Desinformation heraus.

Vier Fälle von »Angriffsversuchen« seien registriert worden, so das Ministerium, sie seien als »mögliche Vorbereitungshandlungen für Versuche einer Einflussnahme auf die Bundestagswahl« zu werten. Klingt vorgeschoben.

Ob es diese Vorbereitungshandlungen wirklich gab und ob diese mit der Bundestagswahl in Verbindung standen, ist Kaffeesatzleserei. Belege dafür gibt es nicht, höchstens Indizien. Übrigens waren beim Angriff auf den Bundestag 2015 auch Abgeordnete der Linksfraktion betroffen, darunter Mitarbeiter meines Büros. Mich hat damals gestört, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz dies zum Anlass nahm, Zugang zur IT-Infrastruktur des Bundestages zu fordern, um weitere Nachforschungen anzustellen. Bislang konnten wir dieses Ansinnen abwehren.

Die genannten Vorfälle ordnen die Behörden »APT 28« zu. So wird eine russische Hackergruppe bezeichnet, der auch ein Cyberangriff auf den Bundestag im Mai 2015 zugeschrieben wird. Was ist da dran?

Ich bezweifle, dass diese Zuordnung so eindeutig ist. Meines Wissens ist dies auch in der Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken – der IuK-Kommission – im Bundestag umstritten. In den meisten Fällen können für die sogenannte Attributierung eines Cyberangriffs höchstens Indizien gesammelt werden, etwa die genutzte Schadsoftware, der Zeitpunkt der Angriffe, die genutzten Server zur Um- oder Ausleitung oder auch, ob eine bestimmte regionale Tastatur verwendet wurde. Viele Experten sind sich aber einig, dass die Herkunft von Cyberangriffen nicht nach dem Prinzip »Cui bono?« – »Wem nützt es?« – analysiert werden darf. Denn sie können auch ausgeführt werden, um andere Pläne zu verschleiern. Genauso können durch das gezielte Hinterlassen digitaler Spuren falsche Fährten gelegt werden.

Auch die Behauptung, Russland werde den Wahlkampf mit »Social Bots« beeinflussen, hat sich nicht bewahrheitet. Wie funktionieren diese Instrumente, und wer setzt die ein?

Solche Bots gibt es tatsächlich, etwa, wenn automatisierte Accounts Nachrichten auf Twitter posten oder bestimmte Tweets retweeten, um sie in die Timeline anderer Nutzer zu spülen. Verstörend ist jedoch, wenn diese Bots ohne jeden Beleg als Einflussnahme der russischen Regierung bezeichnet werden. Denn ihre Einsätze bei der Bundestagswahl sind vermutlich eher aus AfD-Kreisen erfolgt oder zumindest von dort bezahlt worden. Dies legt ein interner Bericht des Bundeskriminalamtes nahe, über den in den Medien berichtet wird.

Russland soll sogar die Bundeswehr mit »Cyberattacken« angegriffen haben …

Solche Informationen stammen von den deutschen Geheimdiensten, die einer Handvoll Journalisten in »Hintergrundgesprächen« durchgestochen werden. Diese werden dann ungeprüft, also ohne zweite Quelle, übernommen. Nach einer dieser Meldungen gab es einen Cyberangriff auf die Bundeswehr in Litauen, was sich nach kurzer kritischer Recherche als einzelne E-Mail eines mutmaßlichen Nationalisten entpuppte. Als dies offenkundig wurde, war die Nachricht von einem von Russland gesteuerten Angriff jedoch schon viral.

Wird die Möglichkeit, politische Prozesse durch Cyberangriffe zu beeinflussen, überschätzt?

Das würde ich nicht sagen, denn natürlich versuchen Geheimdienste, die Politik in anderen Ländern zu stören oder zu unterwandern, und natürlich werden dazu auch digitale Kampagnen oder Cyberattacken gefahren. Allerdings ist das keine russische Spezialität, sondern das Tagesgeschäft aller Dienste auf der Welt.

Andrej Hunko, MdB 2017