Gauck – ein Konservativer durch und durch
Die Nominierungsentscheidung von SPD und Grünen erscheint wie die Fortsetzung ihrer Sondierungsgespräche mit der LINKEN in NRW, die von vornherein auf ein Scheitern angelegt waren: Aufgrund der Stellenabbau- und Privatisierungspläne war eine Koalition mit der LINKEN nicht möglich – aber in den Vordergrund wurde (leider auch von vielen Medien) die Frage der Bewertung der DDR gestellt.
Bundespräsidentenkandidaten Gauck steht symbolisch für die Vergangenheit des Kalten Krieges. Er hat nicht versöhnend gewirkt, sondern er polarisiert:
Europäische Bürgerbeteiligung braucht verbindliche Rechte
Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag, 10.06.2010
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir kennen das Bild aus dem Feudalismus, wie die Untertanen am Geburtstag des Königs am Hofe vorstellig wurden und ihre Sorgen und Nöte darlegten, und war der König milde gestimmt, so konnte es passieren, dass sie Gehör fanden und der König großzügig Abhilfe versprach.
Nicht viel höher ist das demokratische Niveau der Europäischen Bürgerinitiative, über die wir heute diskutieren. Ich zitiere gerne aus dem entsprechenden Art. 11 Abs. 4 des Vertrages über die Europäische Union:
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl eine Million betragen … muss, können … die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.
Um es klar zu sagen: Das ist nicht mehr als ein eingeschränktes Massenpetitionsrecht, ein kleines, aber unverbindliches Element partizipativer Demokratie. Es ist kein Bürgerbegehren, wie Sie gerade gesagt haben, Herr Dörflinger. Es ist kein plebiszitäres Element und kein Element direkter Demokratie.
Solidaritätserklärung
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bedanke mich herzlich für Eure Einladung nach Istanbul. Sehr gerne wäre ich jetzt bei Euch, um die Arbeiterinnen und Arbeiter in Istanbul, Izmir und Ankara, die seit vier Wochen gegen das gewerkschaftsfeindliche Vorgehen von UPS streiken, zu unterstützen.
Zu meinem größten Bedauern musste ich das heutige Treffen ganz kurzfristig aufgrund meiner Aufgaben als Mitglied der Europäischen Versammlung des Europarates absagen.
Deshalb sende ich Euch auf diesem Weg meine besten und solidarischen Grüße und wünsche Euch viel Kraft für Euren Kampf.
Antworten auf Klimawandel und Verlust der Biodiversität nicht nationalen und ökonomischen Interessen unterordnen
Herr Präsident!
Vielen Dank an Frau John-Calame für diesen wichtigen Bericht. Ich stimme mit den Grundaussagen des Berichtes überein, möchte jedoch einige weitere Gedanken hinzufügen:
Wir führen diese Debatte im Jahr nach dem Scheitern des großen Klimagipfels in Kopenhagen. Statt einer verbindlichen Abschlusserklärung wurde in Kopenhagen nur eine unverbindliche Willenserklärung beschlossen. Dieses Scheitern sollte uns nachdenklich machen, wie die internationale Staatenwelt gegenwärtig organisiert ist. Nationale und ökonomische Interessen überlagern hier offensichtlich die dringend notwendige gemeinsame Antwort auf den Klimawandel und den Verlust an Biodiversität.
Hungersnot in der Ukraine nicht instrumentalisieren
Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke"
Danke, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren,
Ich danke auch dem Berichterstatter für diesen wichtigen Bericht.
Große historische Tragödien und Menschheitsverbrechen der Vergangenheit dienen oftmals Instrument für politische Auseinandersetzungen der Gegenwart. Dies gilt auch für die Auseinandersetzung mit der Hungersnot in der Ukraine, über die wir heute diskutieren. Diese Instrumentalisierung für Interessen der Gegenwart sollten wir ablehnen, wenn wir den Opfern gerecht werden wollen.
Statt militärischer Bekämpfung der Piraterie die sozialen Ursachen angehen
Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28.04.2010 im Namen der Fraktion "Vereinte Europäische Linke"
Herr Präsident,
Meine Damen und Herren!
Ich werde mich in der kurzen Zeit vor allem mit dem politischen Bericht und weniger mit der juristischen Diskussion im Holovaty-Bericht befassen.
Vielen Dank auch an Frau Keleş für den Bericht und diese wichtige Diskussion.
Ich konnte als neues Mitglied dieser parlamentarischen Versammlung nicht an den Diskussionen im Ausschuss teilnehmen, erlaube mir aber dennoch einige Anmerkungen im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken.
Der Bericht enthält einige wichtige Fakten und Überlegungen, die ich sehr begrüße. Hier meine ich die Punkte, die sich mit den gesellschaftlichen Ursachen der Piraterie befassen, z.B. im Punkt 6, in dem festgestellt wird, dass militärische Abschreckung keine dauerhafte Lösung des Problems der Piraterie darstellt, weil dessen eigentlichen Ursachen auf dem Festland zu suchen sind. Nur durch einen umfassenden Lösungsansatz lassen sich Armut, Instabilität und verantwortungslose Regierungsführung in Somalia und anderen Ländern, d.h. die Faktoren, die die Piraterie verursachen, erfolgreich bekämpfen.