Gemischte Bilanz von zehn Jahren EU-Osterweiterung - Rede von Andrej Hunko
In seiner Rede anlässlich des zehnten Jahrestages der EU-Osterweiterung zieht Andrej Hunko eine gemischte Bilanz, Jubel sei nicht angebracht, vor allem weil derzeit an den Ostgrenzen der Europäischen Union, in der Ukraine eine sehr besorgniserregende Entwicklung stattfindet. Nachdenklichkeit sei notwendig und man müsse sich die Frage stellen, was eigentlich das strategische Ziel der EU-Osterweiterung sei, sagte Hunko.
http://youtu.be/labW5EGzJD8
Ohne Deutschland ist der US-Drohnenkrieg nicht möglich
Fragwürdige deutsch-amerikanische Zusammenarbeit
Ohne Deutschland ist der «gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich», erklärt ein früherer US-Drohnenpilot. Die Bundesanwaltschaft möchte indes, dass Gras über die Tötung deutscher Staatsangehöriger wächst.Am 4.Oktober 2010 wurde der aus Nordrhein-Westfalen stammende Bünyamin E. in Pakistan durch den Einsatz einer Kampfdrohne des US-Militärs getötet. Diesem ersten öffentlich bekannt gewordenen Fall eines «targeted killing» («gezielte Tötung») eines deutschen Staatsangehörigen folgten mindestens zwei weitere. Mutmaßlich ist der US-Geheimdienst CIA für die tödlichen Angriffe verantwortlich.
Bundesregierung muss türkisch-kurdischen Friedensprozess unterstützen, statt Terrorkeule schwingen!
„Anstatt weiter auf die Verfolgung von Anhängern der kurdischen Bewegung in Europa zu setzten, sollte die Bundesregierung die türkische Regierung zu notwendigen Demokratisierungsschritten im derzeit stockenden Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK ermutigen“, erklärt der Abgeordnete Andrej Hunko, der zugleich Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Aktivitäten von Bundesbehörden bei der EU-Polizeiagentur Europol zur Verfolgung der PKK“ (Drs. 18/1140).
Schäubles Erbe: BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA
Hier dokumentieren wir einen Artikel von Matthias Monroy auf Grundlage einer Kleinen Anfrage von Andrej Hunko:
"Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage mit. Die umstrittene Maßnahme basiert auf dem deutsch-amerikanischen “Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”.
Ukraine-Krise muss demokratisch und sozial gelöst werden
„Ohne Lösung der demokratischen und der sozialen Frage wird die Ukraine nicht zur Ruhe kommen. Dazu gehören die Möglichkeit von Referenden über die staatliche Struktur der Ukraine, ein demokratischer Verfassungsprozess, sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, in denen alle Kandidatinnen und Kandidaten ohne Angst auftreten können.
Bewaffnete Gruppen in der ganzen Ukraine müssen unter internationaler Beobachtung aufgelöst werden – sowohl die Besetzer im Osten des Landes als auch die Gruppen des Rechten Sektors“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für europäische Angelegenheiten für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der Ukraine.
Gegen Doppelzüngigkeit in Sachen Ukraine
Andrej Hunko (DIE LINKE) besuchte mit einer Bundestagsdelegation den unruhigen Osten des Landes
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, hält sich derzeit als Mitglied einer Delegation des Parlamentsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union in der Ukraine auf. Telefonisch befragte ihn »nd«-Redakteur Detlef D. Pries über seine Eindrücke aus Kiew und Donezk.
nd: Wie erleben Sie die gegenwärtige Situation im ostukrainischen Donezk?
Hunko: Auf den Straßen ist es auf den ersten Blick ruhig. Aber wenn man mit den Leuten spricht, ist die Besorgnis doch sehr groß. Ich war gerade auch vor dem besetzten Gebäude der Gebietsverwaltung, das mit zwei Reihen von Barrikaden abgeriegelt ist. Dort hielten sich vielleicht 300, 400 Menschen auf. Hinter der ersten Barrikade habe ich mit einigen gesprochen. Die Sorge ist sehr groß, was die gegenwärtige Regierung in Kiew angeht.