Erdoğan-Besuch in Brüssel steht zurecht unter dem Stern der Ernüchterung
„Bei den EU-Spitzen scheint Ernüchterung an die Stelle der Euphorie getreten zu sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Brüssel. „Noch im Herbst letzten Jahres hat die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht die Türkei für ihre Reformbemühungen gelobt und konnte nicht warten, weitere Verhandlungskapitel zu öffnen.
Interview zu EUROSUR und Libyen in der jW: »Für die Konzerne zahlt sich das in der Tat aus«
Polizei- und Militärapparat in Libyen wird zügig nach EU-Vorgaben ausgebaut. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Sie monieren, daß ein EU-Projekt zum Schutz Asylsuchender in Libyen nicht zustande kommt, während der Aufbau des Polizei- und Militärapparates dort floriert. Was bedeutet das für die Bevölkerung?
Teil der Politik der Mitgliedstaaten der EU ist es, Flüchtlinge nicht nur an den eigenen Grenzen, sondern möglichst vorgelagert abzuwehren. Die EU hat die Polizeimission EUBAM (European Union Border Assistance Mission) gestartet, um in Libyen eine Gendarmerie nach italienischem Vorbild zu schaffen. Diese dem Militär unterstehende Truppe wird zunächst zur Überwachung der Grenzen eingesetzt. Später könnte sie auch dazu dienen, Ölanlagen von Konzernen aus der EU zu überwachen. Bislang sind daran etwa 20 deutsche Polizisten beteiligt.
Libya is boycotting an EU project relating to asylum, while the development of the police and the military continues apace
“The European Union’s activities relating to the restructuring of the Libyan security apparatus must be halted without delay. This applies to training projects for the military and for the police,” said Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, in response to the Federal Government’s answer to a Minor Interpellation about the EUROSUR border surveillance system.
EU-Datendiebstahl muss Abbau von Vorratsdaten zur Folge haben
„Mehr Datenhunger führt zu mehr Datenverlust. Das gilt auch für eine technisch hochgerüstete Polizei“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine Mündliche Frage zu Datendiebstählen im Schengener Informationssystem (SIS).
Nur durch Zufall erfuhr die dänische Polizei vom Eindringen in das einheimische polizeiliche IT-System. 1,2 Millionen Datensätze des Schengener Informationssystems seien davon ebenfalls betroffen gewesen. Als Urheber gelten Netzaktivisten aus Schweden und Dänemark, gegen die wegen des Betreibens einer Downloadseite ermittelt wird.
Libyen boykottiert EU-Projekt zu Asyl, während Aufbau von Polizei und Militär floriert
„Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Neuorganisation des libyschen Sicherheitsapparates müssen umgehend eingestellt werden. Dies betrifft Ausbildungsprojekte für Militär und Polizei gleichermaßen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR.
EU plant Datenbank über Feiernde, Fussballfans und politischen Aktivismus
„Dass nun auch PartygängerInnen mit Ein- oder Ausreisesperren belegt werden sollen, zeigt die Willkür polizeilicher Zwangsmaßnahmen: Sind entsprechende Kompetenzen verabschiedet, werden sie zunehmend zweckfremd genutzt“, erklärt Andrej Hunko zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu geplanten Maßnahmen gegen vermeintliche „reisende Gewalttäter“.