Libya is boycotting an EU project relating to asylum, while the development of the police and the military continues apace
“The European Union’s activities relating to the restructuring of the Libyan security apparatus must be halted without delay. This applies to training projects for the military and for the police,” said Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, in response to the Federal Government’s answer to a Minor Interpellation about the EUROSUR border surveillance system.
EU-Datendiebstahl muss Abbau von Vorratsdaten zur Folge haben
„Mehr Datenhunger führt zu mehr Datenverlust. Das gilt auch für eine technisch hochgerüstete Polizei“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine Mündliche Frage zu Datendiebstählen im Schengener Informationssystem (SIS).
Nur durch Zufall erfuhr die dänische Polizei vom Eindringen in das einheimische polizeiliche IT-System. 1,2 Millionen Datensätze des Schengener Informationssystems seien davon ebenfalls betroffen gewesen. Als Urheber gelten Netzaktivisten aus Schweden und Dänemark, gegen die wegen des Betreibens einer Downloadseite ermittelt wird.
Libyen boykottiert EU-Projekt zu Asyl, während Aufbau von Polizei und Militär floriert
„Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Neuorganisation des libyschen Sicherheitsapparates müssen umgehend eingestellt werden. Dies betrifft Ausbildungsprojekte für Militär und Polizei gleichermaßen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR.
EU plant Datenbank über Feiernde, Fussballfans und politischen Aktivismus
„Dass nun auch PartygängerInnen mit Ein- oder Ausreisesperren belegt werden sollen, zeigt die Willkür polizeilicher Zwangsmaßnahmen: Sind entsprechende Kompetenzen verabschiedet, werden sie zunehmend zweckfremd genutzt“, erklärt Andrej Hunko zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu geplanten Maßnahmen gegen vermeintliche „reisende Gewalttäter“.
Keine neue EU-Wunschliste für die Innere Sicherheit!
„Das ‚Stockholmer Programm‘ steht für weitreichende, repressive Kontrollmaßnahmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Nachfolge des EU-Mehrjahresprogramms für Inneres und Justiz. „Der 2014 endende Fünfjahresplan trägt nicht nur beim ‚Digitalen Tsunami‘ die Handschrift deutscher Sicherheitspolitiker: Lange vor dem NSA-Skandal war die Rede von wachsenden Möglichkeiten, Personen über ihre digitale Kommunikation in Echtzeit zu verfolgen und ihre Aktivität zu analysieren“.
Öffentlichkeit und Parlament zur Beschaffung von Langstrecken-Drohnen weiter getäuscht
"Im Sommer hatte die Bundesregierung behauptet, die Beschaffung von Drohnen zunächst von einer öffentlichen Debatte und schließlich einer Entscheidung im Bundestag abhängig zu machen. Hinter den Kulissen aber treibt das Militär den Kauf von Langstrecken-Drohnen voran und holt weitere Angebote ein, darunter auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anläßlich der Beantwortung mehrerer seiner Anfragen durch das Bundesministerium der Verteidigung.