Beihilfe zur Repression in Ägypten
„Ägypten ist ein Pufferstaat für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Das Land ist auch milliardenschwerer Absatzmarkt im Energie- und Rüstungssektor. Diesen Absatzchancen opfern EU-Staaten Menschenrechtsstandards“, sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen über Exporte von Rüstungsgütern aus EU-Mitgliedstaaten nach Ägypten. Hunko weiter:
"Terrorismus, illegale Migration": Zum Ausbau der fragwürdigen Sicherheitszusammenarbeit mit der Türkei
Im Rahmen der Debatten um die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige in der EU stehen derzeit die türkischen Anti-Terror-Gesetze im Zentrum. Die türkische Regierung und der Präsident Erdoğan nutzen den schwammigen Terrorbegriff zur Verfolgung der Opposition. Für die Bundesregierung schien das bislang kein Problem zu sein: Bereits seit Langem kooperiert sie in diesem Bereich mit ihren türkischen Partnern. Andere Vorhaben werden als Bekämpfung von „Menschenhandel“ bezeichnet. Jedoch steigen die Menschen nicht unter Zwang in die Boote über die Ägäis. Sie sind wegen der EU-Migrationspolitik von der Schattenwirtschaft der Fluchthilfe abhängig.
Festhalten am EU-Türkei-Deal ist unverantwortlich
Mein Statement für den ARD-Hörfunk zur Frage, ob es nicht realpolitisch geboten sei, zur türkischen Innenpolitik zu schweigen und ob der EU-Türkei-Deal gekippt werden sollte:
"De facto hat sich die Bundesregierung massiv in die türkische Innenpolitik eingemischt, z.B. als Angela Merkel kurz vor den Neuwahlen am 1. November 2015 Erdoğan in seinem Palast besucht hatte. Das war eine klare Rückendeckung für die AKP und für Erdoğan. Oder bei der Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 103 im Falle Böhmermann. Auch das wirkt ja auf die türkische Innenpolitik zurück und fällt der Opposition und kritischen Journalisten in den Rücken. Wenn jetzt gesagt wird, man wolle sich nicht in die türkische Innenpolitik einmischen, ist das pure Heuchelei und hat nichts mit Realpolitik zu tun.
Defizitverfahren der EU-Kommission geht am Kern des Problems vorbei
Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission über Sanktionen im Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
„Dass die Kommission mögliche Sanktionen gegen Portugal und Spanien noch einmal verschoben hat, ist eine politische Gefälligkeit für Mariano Rajoy in Spanien. Die Debatte um das Defizitverfahren geht jedoch am Kern des Problems vorbei. Die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind völlig willkürlich und basieren auf neoliberalen Dogmen statt auf wirtschafts- und sozialpolitischer Vernunft. Um die Defizite zu überwinden muss nicht gekürzt, sondern investiert werden – und die maßgeblich von Merkel und Schäuble vorangetriebene Austeritätspolitik beendet werden.“
Bundesregierung muss EU-Atompläne entschieden ablehnen
Pressemitteilung von Hubertus Zdebel und Andrej Hunko
"Die Vorherrschaft der Atomenergie in Europa muss gebrochen und nicht gestärkt werden", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Pläne der EU-Kommission, den Neubau von gefährlichen Atomkraftwerken in Europa künftig stärker zu unterstützen. "Diese Atompläne der EU-Kommission gehören in die Tonne."