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Persönliche Erklärungen von Andrej Hunko zu Abstimmungen

Nicht in meinem Namen - zum geplanten Papstauftritt im Bundestag

Im September 2011 soll Papst Ratzinger (Benedikt XVI.) im Bundestag sprechen, mit Billigung der Linksfraktion. Die geplante Rede von Ratzinger reiht sich ein in die Reden der Präsidenten der USA und Israel, George Bush und Shimon Peres.

Ohne vorherige Ankündigung diskutierten am 14. Dezember die Abgeordneten der Linksfraktion am Ende einer sechsstündigen Fraktionssitzung über ihre Haltung zum Papstbesuch. Eine deutliche Mehrheit sprach sich dafür aus, dem Papstbesuch nicht zu widersprechen; ich gehörte zu der kleinen Minderheit, die dagegen stimmte.

Die in der Debatte vorgetragenen Argumente teile ich in keiner Weise. Auch die im Nachgang medial von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch angeführten Rechtfertigungen des Papstbesuchs erfolgen nicht in meinem Namen. Eine angemessene politische Umsetzung dieser Kritik behalte ich mir vor. Die Gründe dafür im Einzelnen:

Formal kommt der Papst als Staatsoberhaupt des Staates Vatikanstadt. Der Vatikan ist die letzte absolute Monarchie in Europa, seine Gründung 1929 geht auf die Lateranverträge mit dem faschistischen Italien zurück. Die enge Kooperation mit dem deutschen und italienischen Faschismus wurde nie aufgearbeitet. Der Vatikan ist weitestgehend ein reiner Männerstaat, der die Staatsbürgerschaft primär über die nur Männern vorbehaltenen Funktionen in der katholischen Kirche definiert. Dass ausgerechnet das Staatsoberhaupt dieses einzigen explizit antidemokratischen Staates in Europa im Bundestag sprechen soll, ist ein antidemokratischer Affront.

Wahrgenommen wird der Papst aber nicht als Staatsoberhaupt, sondern als religiöser Führer der katholischen Kirche. Dass ein Religionsführer im Parlament sprechen soll, verletzt das von Linken weltweit geforderte notwendige Trennungsgebot von Staat und Kirche. Dies ist insofern eklatant, als dass das 1933 zwischen Nazi-Deutschland und dem Vatikan geschlossene Reichskonkordat nach wie vor gültig ist und der gebotenen Trennung von Staat und Kirche widerspricht. Anstatt dem Papstbesuch zuzustimmen, sollte DIE LINKE diese Trennung endlich einfordern.

Der Auftritt eines einzigen Religionsführers verletzt zudem die politisch notwendige Gleichbehandlung verschiedener Religionen. Warum den Vertreter des Katholizismus sprechen lassen, nicht aber Vertreter anderer Religionen? Wenn man wirklich die Trennung von Staat und Kirche außen vor lassen will, dann sollte man m. E. aus linker Sicht einen Vertreter einer islamischen Religion sprechen lassen, da dies die größte Chance bieten würde Vorurteile in Deutschland abzubauen.

Die Debatte in der Linksfraktion war geprägt von der Angst Wähler zu verlieren, wenn dem Papstauftritt widersprochen wird. Dieses Argument verkennt völlig die Realität. Ca. 70% der heutigen Bevölkerung sind nicht-katholisch, von den ca. 30% formell Katholischen ist nur ein kleiner Teil religiös aktiv und selbst von diesen verteidigt nur ein kleiner Teil die Moralvorstellungen und die Politik des Papstes. Das Jahr 2010 wird einen neuen Rekord an Kirchenaustritten aus der katholischen Kirche bringen und weitaus mehr Menschen umfassen, als DIE LINKE Mitglieder hat. Das öffentliche Bekanntwerden des Ausmaßes des sexuellen Kindesmissbrauchs unter dem Dach der katholischen Kirche, das Festhalten an gegen die menschliche sexuelle Selbstbestimmung gerichteten Moralvorstellungen des Papstes, die damit zusammenhängenden Frauen- und Homosexuellenfeindlichkeit böten beste Gelegenheit einen Einspruch gegen den Papstbesuch populär zu begründen.

Entschieden lehne ich das Argument „Wenn George Bush vor dem Bundestag geredet hat, dann darf auch der Papst reden“ (Dietmar Bartsch). Was ist das denn für eine Logik? Dagegen dass der Kriegstreiber Bush im Bundestag reden durfte haben 100.000 Menschen demonstriert, darauf können wir uns nicht positiv beziehen. Das Zulassen des Auftritts von Bush war ein Skandal, das Zulassen des Papstauftritts wäre es auch.

Anstatt den Papstauftritt durchzuwinken sollte DIE LINKE eine Anti-Papst-Bewegung starten, die über die Geschichte des Papsttums aufklärt und insbesondere die bigotte Familien- und Sexualpolitik angreift. Ich bin jedenfalls schon mal der facebook-Gruppe „Kein Rede vom Papst im Bundestag“ beigetreten.

Andrej Hunko, 23.12.2010

Andrej Hunko, MdB 2017