12.08.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2717
Der Rat der Europäischen Union empfiehlt den Mitgliedstaaten die breit angelegte Erfassung von Daten oppositioneller politischer Aktivistinnen und Aktivisten, die als „radikal“ eingestuft werden. Sollte das Projekt wie beschrieben umgesetzt werden, entstünde die bislang umfassendste Datensammlung über oppositionelle politische Aktivisten. DIE LINKE will die Planungen ans Licht bringen, um Widerstand mobilisieren zu helfen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2788 vor.
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