Schriftliche Frage zu den vom ukrainischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Bildern zu "Gefechtsfahrzeugen" mit der rot-schwarzen Flagge der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN)

Schriftliche Frage 6/146

„Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den "Gefechtsfahrzeug[en]"(vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage mit derArbeitsnummer 23-05-0501), die auf vom Verteidigungsministerium der Ukraineveröffentlichten Bildern unter anderem mit der rot-schwarzen Flagge derOrganisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die im Zweiten Weltkrieg mit denNazis kollaborierte, und welche später auch vom "Rechten Sektor" verwendetwurde, abgebildet sind (

Leopard-2 in Ukraine. In the wild. pic.twitter.com/mSKRIikfT7

— Defense of Ukraine (@DefenceU) May 23, 2023

)um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, und welche Staaten haben die dortabgebildeten Leopard-2-Panzer mit Genehmigung der Bundesregierung an dieUkraine geliefert?“

Antwort:

Bei den auf Twitter zu erkennenden Gefechtsfahrzeugen handelt es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, welche Staaten, die auf der benannten Bildquelle abgebildeten Fahrzeuge geliefert haben.

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Anfragen mit Bezug zum Verantwortungsbereich anderer Verfassungsorgane oder sonstiger Akteure. Dies schließt andere Staaten ein

 

Quelle: Bundestagsdrucksache 20/7431