20100513-contergan.jpg

Mündliche Frage zum "Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation" und dem verletzten Trennungsgebot

Mit welchen konkreten Maßnahmen bzw. Projekten befasste sich das im Bundesverwaltungsamt angesiedelte Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation, SFZ TK, in dem sich Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam organisieren, in den Jahren seit seiner Gründung, und inwiefern kooperieren die beschriebenen Teilnehmer bezüglich dort behandelter bzw. strukturell ähnlicher Maßnahmen mit gleichartigen Behörden der Länder (bitte die Antwort auch hinsichtlich der Beachtung des Trennungsgebotes ausführen)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder:

Das Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation, SFZ TK, ist eine Kooperationsplattform, die von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam getragen wird. Die Einrichtung erfolgte per Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 16. März 2011. Das in der Vergangenheit beim Bundesverwaltungsamt angesiedelte Kompetenzzentrum der Zentralstelle für Telekommunikationstechnologien wurde zugunsten des SFZ TK aufgelöst.

Das SFZ TK befasste sich mit verschiedenen Einzelprojekten; zum Beispiel: Studie zur Entwicklung der Netze, Next Generation Network, und deren Auswirkung auf die Sicherheitsbehörden: Die Entwicklung im Bereich der Telekommunikation ist geprägt durch einen rasanten technologischen Wandel.

In den Netzwerken der nächsten Generationen, NGX-Next Generation Networks X, konvergieren bisher getrennte Netzstrukturen (zum Beispiel Mobilfunk, Festnetz, Internet, Multimedia/TV) in eine gemeinsame IP-Struktur. Die bei den Providern im Aufbau befindlichen Netzwerkstrukturen sowie Planungen zu deren Fortschreibung sind im Detail nicht bekannt. Dies trifft insbesondere auch auf Geschäftsmodelle, Zugangsmechanismen, die Authentifizierung und die Nutzbarmachung von Diensten zu.

Die Konvergenz bisher autarker Netze in eine IP-Umgebung und die massive Veränderung der Zugangs-, Authentifizierungs- und Geschäftsmodelle werden zwangsläufig erhebliche Auswirkungen auf die Telekommunikationsüberwachung der Sicherheitsbehörden haben. Gegenstand des Projektes sind die Konzeption, Organisation und Durchführung einer Workshopreihe mit Experten, unter anderem von Netzbetreibern und Ausrüstern, und die Erstellung einer darauf aufbauenden umfassenden Studie.

Es werden die aktuellen Aspekte im Bereich NGX in strukturierter Form aufbereitet und im Hinblick auf die Auswirkung auf die Telekommunikationsüberwachung bewertet.

Studie zur Entwicklung von Cloud-Diensten und deren Auswirkung auf die Sicherheitsbehörden:

Die als Cloud Computing bekannte Idee, IT-Infrastrukturen (Rechenkapazität, Speicher, Software) über das Internet bereitzustellen, erfährt vor dem Hintergrund allgegenwärtiger breitbandiger Internetzugänge derzeit eine rasante Verbreitung.

Die TK-/Cloud-Anbieter vermarkten ihre Angebote in den unterschiedlichsten funktionalen Bereichen, teilweise kostenfrei. Die unter Umständen weltweite und nicht transparente Verteilung der Daten, Software, Betriebssysteme und Speicher sowie der in der Regel auf verschlüsselten Kommunikationsprotokollen basierende Zugang zu Cloud-Diensten erschwert einen Zugriff der Sicherheitsbehörden. Die bei den Cloud-Providern bereits vorhandenen und weiter in der Entwicklung befindlichen Technologien sowie Planungen zu deren Fortschreibung sind im Detail nicht bekannt.

Verfahren zum Zugriff auf Informationen aus der Cloud im Bereich der Kommunikationsüberwachung sind nicht bekannt bzw. nicht verfügbar. Gegenstand des Projektes ist die Erarbeitung einer umfassenden Studie auf Basis einer durchzuführenden Workshopreihe. Es werden die aktuellen Aspekte im Bereich Cloud-Computing in strukturierter Form aufbereitet und im Hinblick auf die Auswirkung auf die Telekommunikationsüberwachung und Forensik bewertet.

Untersuchung des Phänomens Caller-ID-Spoofing (Verfälschung der Absenderrufnummer):

Viele Ermittlungsansätze basieren auf der Auswertung von Telekommunikationsdaten. Hierbei spielen neben den Gesprächsinhalten auch die Verbindungsdaten eine entscheidende Rolle. Über diese Daten lassen sich zum Beispiel Kontaktpersonen oder deren Aufenthaltsorte feststellen. Sind die Verbindungsdaten verfälscht, ist eine weiterführende Ermittlung gegebenenfalls nicht möglich oder verläuft in eine falsche Richtung. Zur Abklärung des Einflusses von Diensten zur Rufnummernmanipulation auf TKÜ-Maßnahmen wurden im Rahmen einer Studie Untersuchungen durchgeführt. Die Projekte des SFZ TK befassen sich ausschließlich auf einer technisch-strategischen Ebene mit Fragen der Telekommunikationsüberwachung. Bislang erfolgte keine formale Beteiligung der Länder. 

Drucksache 17/210


Andrej Hunko, MdB 2014