Inwiefern bzw. mit welchem Inhalt geht die Bundesregierung den Spionageaktivitäten von Geheimdiensten der USA und Großbritanniens über Anlagen am Pariser Platz und der Wilhelmstraße in Berlin auch hinsichtlich der Überwachung der Redaktionsräume des Spiegel bzw. einzelner, auch ausländischer Mitarbeiter/innen nach (insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese über einem Zugriff auf Dokumente des Whistleblowers und US-"Staatsfeind" Edward Snowden verfügen und hierzu mit diesem im russischen Asyl regelmäßig kommunizieren), und welche juristischen und diplomatische Konsequenzen hätte es aus ihrer Sicht, wenn tatsächlich Telefonate oder Internetverkehre der Redaktion bzw. ausländischer Mitarbeiter/innen wie der US-Dokumentarfilmerin Laura Poitras derart ausgeforscht würden?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Peter Fritsche vom 7.11.2013:
"Die Aktivitäten der Nachrichtendienste verbündeter Staaten unterliegen keiner systematischen, sondern ausschließlich der anlassbezogenen Beobachtung bzw. Bearbeitung in begründeten Einzelfällen. Die gegen die USA und Großbritannien erhobenen Spionagevorwürfe hat die Bundesregierung von Anfang an sehr ernst genommen und betreibt aktiv Sachverhaltsaufklärung. Dies gilt auch für die in Rede stehenden Abhörmaßnahmen aus diplomatischen Einrichtungen heraus. Sollten statuswidrige geheimdienstliche Aktivitäten festgestellt werden, müsste auch über entsprechende Konsequenzen entschieden werden."
Andrej Hunko hierzu:
"Die angebliche 'Sachverhaltsaufklärung' zur Spionage aus der Botschaft Großbritanniens und der USA ist eine Nullnummer. Es muss bewiesen oder widerlegt werden können, ob auch Journalistinnen und Journalisten darüber ins Visier geraten.
Stattdessen wird betont, befreundete Schnüffler seien niemals systematisch, sondern stets in 'begründeten Einzelfällen' tätig. Die Geheimdienste GCHQ und NSA dürften das als Einladung verstehen. Die Bundesregierung muss eine andere Gangart anschlagen.
Alle europäischen, internationalen und deutschen Verträge und Richtlinien zur Geheimdienstzusammenarbeit müssen ausgesetzt, veröffentlicht und überprüft werden. Hierzu gehört auch die Kündigung der Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten und Finanzdaten."