Wie hat sich die Bundesregierung in den Debatten auf EU-Ebene zur Abstimmung über eine unter anderem von Russland eingebrachten Resolution gegen die Glorifizierung von Nazismus, Neonazismus und anderen Formen von Rassismus und Xenophobie in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (A/C.3/69/L.56/Rev.1) positioniert, die zu dem Ergebnis führte, dass sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossen enthielten, und inwiefern hat sie inhaltliche Verbesserungs- und Änderungsanträge an die Resolution befürwortet, beispielsweise um neben nationalen, ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten auch andere Opfer rassistischer Gewalt, wie Menschen mit nicht heteronormativer sexueller Identität oder mit Behinderungen, einzubeziehen?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer:
Die Bundesregierung lehnt jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos ab.
Der von Russland initiierte Resolutionsentwurf wurde am 21. November 2014 im 3. Ausschuss der VN-Generalversammlung mit 115 zu 3 Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommen.
Deutschland hat sich wie in den Vorjahren gemeinsam mit seinen Partnern in der EU der Abstimmung enthalten.
Dafür war vor allem ausschlaggebend, dass der Entwurf Personen, die sich in den 1940er-Jahren für die Unabhängigkeit der baltischen Staaten von der Sowjetunion eingesetzt haben, pauschal eine Verbindung zu den nationalsozialistischen Verbrechen unterstellt. Vor diesem Hintergrund hatten sich einige EU-Mitgliedstaaten in den Verhandlungen für eine Ablehnung (Neinstimme) des Entwurfs ausgesprochen.
Die Bundesregierung hat sich mit Blick auf die Substanz des Textes und die Wünschbarkeit einer einheitlichen EU-Position in den Verhandlungen dafür eingesetzt,dass die EU auch in diesem Jahr wieder geschlossen mit „Enthaltung“ stimmt.
Änderungsvorschläge der EU zur Einbeziehung anderer Formen der Diskriminierung hat die Bundesregierung befürwortet, diese wurden von Russland jedoch nicht aufgegriffen.
Plenarprotokoll 18/72