Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Deutsche Bundesregierung bzgl. der Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei wegen eines extra3-Satirebeitrags über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Welche weiteren Informationen kann die Bundesregierung über den Inhalt des Gesprächs des deutschen Botschafters in der Türkei mit dem türkischen Außenministerium bzgl. der Ausstrahlung eines Satire-Videos über den türkischen Präsidenten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (tagesschau.de, 29.03.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-satire-101.html) sowie die Reaktion der Bundesregierung mitteilen, und welche vergleichbaren Fälle hat es in der Vergangenheit gegeben, bei denen Regierungen oder Staatsoberhäupter anderer Staaten aufgrund von Beiträgen in deutschen Medien gegenüber der Bundesregierung intervenierten?
Antwort von Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer vom 04.04.2016:
Aufgrund einer Einbestellung führte der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei, Martin Erdmann, Ende März 2016 ein Gespräch im türkischen Außenministerium zu dem in der Frage genannten Satire-Beitrag über den türkischen Staatspräsidenten. Botschafter Erdmann hat in dem Gespräch die Position der Bundesregierung dargelegt, wonach grundlegende Freiheiten, einschließlich der Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit, hohe Güter sind, die gemeinsam geschützt werden müssen.
Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Berichterstattung in deutschen Medien über Entwicklungen und Sichtweisen in anderen Staaten von deren Vertretungen in Deutschland in der Regel aufmerksam verfolgt wird. Kritik von Regierungsvertretern ausländischer Staaten an einer angeblich einseitigen oder unausgewogenen Berichterstattung über ihre Länder in deutschen Medien begegnet die Bundesregierung regelmäßig mit dem Verweis auf die grundgesetzlich verankerte Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit.