Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern bzw. in welchem Umfang im Zusammenhang mit der massiven Repressionswelle gegen Oppositionelle und emanzipatorische Bewegungen nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei auch deutsche Staatsangehörige innerhalb oder außerhalb der Türkei bedroht, verfolgt oder verhaftet wurden, etwa weil sie einer bestimmten politischen Strömung zugerechnet werden, an Protesten teilnahmen oder in der Vergangenheit regierungskritische Aufrufe unterschrieben, und mit welchem Ergebnis hat sie diese Repressalien gegen deutsche Staatsangehörige gegenüber der türkischen Regierung thematisiert?
Antwort der Bundesregierung vom 08.09.2016:
Vor dem Hintergrund des Putschversuchs in der Türkei sind der Bundesregierung seit dem 15. Juli 2016 neun Verhaftungen deutscher Staatsangehöriger bekannt geworden, von denen fünf mittlerweile wieder freigelassen wurden.
Daneben hat die Bundesregierung seither Kenntnis von sechs Untersagungen der Ausreise von deutschen Staatsangehörigen aus der Türkei, von denen drei zurzeit noch wirksam sind.
Die deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei betreuen die Betroffenen und leisten ihnen konsularische Hilfe. Dazu sind sie laufend im Kontakt mit den zuständigen türkischen Stellen.
Die genannten Fälle wurden und werden immer wieder mit den türkischen Behörden angesprochen.
Drucksache 18/9595
Andrej Hunko kommentiert:
"Dass die Repression auch deutsche Staatsangehörige trifft ist skandalös, doch ist es nur die Spitze des Eisbergs. Das Ausmaß der Verhaftungswelle ist gigantisch und wie befürchtet trifft sie fast die gesamte Opposition und nicht nur die Verantwortlichen des Putschversuchs. Unfassbar ist, dass die Bundesregierung das Vorgehen der türkischen Behörden nicht verurteilt und an der Partnerschaft festhält. Sie macht sich mitschuldig."
Berichterstattung zum Thema:
- "Vier Deutsche noch immer in türkischer Haft", Spiegel Online, 12.09.2016
- "Weitere Deutsche sitzen in der Türkei fest", tagesschau.de, 20.09.2016
- "Mehrere Deutsche sitzen seit Putschversuch in der Türkei fest", sueddeutsche.de, 20.09.2016