Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Andrej Hunko auf:
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer fairen und freien Parlamentswahl in Afghanistan im Sommer nächsten Jahres bei?
Bitte, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Die Durchführung einer demokratischen Parlamentswahl in Afghanistan ist natürlich auch ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Die glaubwürdige Kontrolle der Exekutive kann nur durch ein funktionierendes Parlament gewährleistet werden. Die Verantwortung für Planung, Durchführung und Bereitstellung der notwendigen Sicherheit für die Parlamentswahl liegt bei der afghanischen Regierung. Allerdings wird die internationale Gemeinschaft, wie schon bei den Präsidentschaftsund Provinzratswahlen am 20. August 2009, den Wahlprozess aktiv begleiten und unterstützen. Die Bundesregierung beabsichtigt, dabei selbstverständlich einen substanziellen Beitrag zu leisten.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. - Sehen Sie denn in Afghanistan die Voraussetzungen für eine faire und freie Parlamentswahl im nächsten Jahr als gegeben an?
Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Ich sehe sie als gegeben an. Die Bundesregierung wird alles daransetzen, sie mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen. Sie wissen, dass sich die Bundesregierung seit 2008 über das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an den Wahlvorbereitungen beteiligt, dass die finanzielle und technische Unterstützung über UNDP/ELECT erfolgt und die Bundesregierung den Wahlprozess 2008 mit 10 Millionen US-Dollar unterstützt hat und ihn 2009 mit 12 Millionen US-Dollar unterstützt.
Ich glaube, dass diese Unterstützungsmaßnahmen letztendlich dazu beitragen werden, dass der Demokratisierungsprozess in Afghanistan voranschreitet.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Andrej Konstantin Hunko (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Ist die Bundesregierung bereit, die nationale afghanische Armee bei der kommenden Parlamentswahl erneut mit Marder-Schützenpanzern zu unterstützen, wie sie das auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr gemacht hat?
Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Die Bundesregierung ist zu den Maßnahmen bereit, die die Sicherheit der Parlamentswahlen gewährleisten. Alle bisherigen Maßnahmen werden auch weiterhin in Betracht gezogen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Tom Koenigs das Wort.
Thomas Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Bei der letzten Wahl hat sich herausgestellt, dass der Vorsitzende der sogenannten Independent Election Commission unfähig ist. Die Bundesregierung wird bei der nächsten Wahl einen finanziellen Beitrag leisten, der wahrscheinlich so groß ist, dass man daran Bedingungen knüpfen kann. Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass dieser Vorsitzende aus seinem Amt entlassen wird?
Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Dazu sind mir keine Bestrebungen der Bundesregierung bekannt.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Eine weitere Nachfrage stellt nun der Kollege Wolfgang Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Keine Sorge, es ist die letzte für heute. - Frau Staatsministerin, können Sie dem Parlament vielleicht erklären, auf welche Fakten sich Ihre Beurteilung, dass die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen in Afghanistan gegeben seien, nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen stützt? Mich würde wirklich interessieren, welche Fakten Sie zu dieser Aussage gebracht haben.
Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Wie Sie wissen, sind wir an dem Demokratisierungsprozess in Afghanistan sehr interessiert. Es gab sehr intensive Gespräche des Bundesaußenministers bei seinem Besuch in Afghanistan. Wir gehen davon aus, dass die bevorstehenden Wahlen mit der entsprechenden Unterstützung der internationalen Völkergemeinschaft so ablaufen werden, wie ich es Ihnen beschrieben habe und wie es die Bundesregierung begrüßt.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Eine weitere Nachfrage stellt nun der Kollege Jörn Wunderlich.
Jörn Wunderlich (DIE LINKE):
Frau Staatsministerin, es wurde gerade nach den Fakten gefragt. Fakten haben Sie aber nicht genannt. Sie haben über Vermutungen der Bundesregierung gesprochen. Die Frage lautete aber, welche Fakten den von Ihnen geäußerten Vermutungen zugrunde liegen.
Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Ich habe Ihnen mehrere Fakten genannt und auch Zitate des Ihnen bekannten Bundesaußenministers Guido Westerwelle hier vorgetragen. Diese müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Wir bleiben in der Diskussion über dieses Thema. Gehen Sie davon aus, dass meine Antwort auf Ihre Frage auch die Fakten enthalten hat, nach denen Sie gefragt haben.
Aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags – 17. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. November 2009