Was unterscheidet nach Einschätzung der Bundesregierung legitime und legale „Kritik an derTruppe“ und Kritik an der Politik der Bundesregierung, beispielsweise im Zusammenhang mit Heizkosten, von Angriffen auf das “Narrativ der Bundeswehr“ und feindlicher Propaganda, die Gegenstand des Projekts “Propaganda Awareness“ des Zentrum für Operative Kommunikation der Bundeswehr ist, und welche Indikatoren fließen in das “Scoring“ des Projekts “Propaganda Awareness“ ein?
Antwort:
Für das Projekt „Propaganda Awareness“ verstehen wir Propaganda oder Desinformation im Unterschied zu legitimer Kritik als die systematische Verbreitung von Botschaften mit dem Ziel, auf Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und das Verhältnis Bundeswehr und Gesellschaft so einzuwirken, dass der Einsatzwert der Bundeswehr geschwächt wird. Aus dem Schädigungspotential für die Bundeswehr und dem Ziel, einen Diskurs nachhaltig zu stören, ergeben sich die Unterschiede zwischen Kritik, als Teil der pluralistischen Debatte, und Propaganda.
Das Projekt „Propaganda Awareness“ nutzt Indikatoren aus der zivilen Propagandaforschung um zu untersuchen, welche Diskurse als relevant und potenziell propagandistisch bewertet werden können. Diese Indikatoren sind lediglich als Hinweise auf eine mögliche propagandistische Einflussnahme zu verstehen.
Experimentell wurden Indikatoren aus den Kontexten:
Bundeswehr
NATO
NATO Übungen
NATO Staaten
Very High Readiness Joint Task Force
Gegner
Aggressor
genutzt.
Quelle: Stenografischer Bericht 78. Sitzung