Frage:
„Auf welchen konkreten Erkenntnissen basiert die Aussage des Bundeskanzlers, Olaf Scholz, dass es sich bei der mutmaßlichen Sprengung des Kachowka-Staudamms um „eine Aggression der russischen Seite“ handle („Scholz: Russland wollte mit Staudamm-Sprengung Offensive aufhalten“ dpa vom 6. Juni 2023 16:09 Uhr), während die USA und Großbritannien erklärten, noch keine Beweise dafür zu haben, wer für die Zerstörung des Staudamms verantwortlich sei (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-246.html#Wasserstand-in-Flutgebieten-weiter-angestiegen), und welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ursachen für die Schäden des Staudamms?“
Antwort:
Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist eine Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres, hat den Vorfall als Konsequenz der russischen Invasion bezeichnet. Die Ausführungen von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Europaforum des WDR am 6. Juni 2023 stehen für sich.
Quelle: Stenografischer Bericht 108. Sitzung