Frage:
„Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für Ihr politisches Handeln (wie zum Beispiel weitere Waffenlieferungen an die Ukraine oder diplomatische Bemühungen zur einer möglichst schnellen Beendigung des Krieges in der Ukraine) aus dem Umstand, dass der Ukraine-Krieg allein im ersten Jahr 120 Millionen Tonnen CO2-Emissionen-Äquivalente ausgestoßen hat (siehe dazu https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klima-fussabdruck-ukraine-krieg-russland-100.html), und verfügt die Bundesregierung über eine Position zu dem Umstand, dass der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg etwa 50 Millionen Tonnen CO2 verursachen werden soll (ebenda), und wenn ja, welche?“
Antwort:
Die Bundesregierung hat die in der Fragestellung in Bezug genommene Medienberichterstattung zur Kenntnis genommen.
Deutschland wird die Ukraine auch weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen, solange es nötig ist – sowohl bilateral als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, G7, NATO, den Vereinten Nationen und in anderen Formaten.
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 setzt sich die Bundesregierung intensiv für dessen Beendigung ein. Hierzu steht die Bundesregierung kontinuierlich im engen Austausch mit ihren Partnern.
Aus Sicht der Bundesregierung ist die fortgesetzte Weigerung Russlands, der bindenden Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 16. März 2022 zu folgen, seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzustellen und seine Streitkräfte vollständig, unverzüglich und bedingungslos von ukrainischem Territorium zurückzuziehen, das zentrale Hindernis für einen möglichen Friedensschluss.
Aus Sicht der Bundesregierung ist es allein an der Regierung der Ukraine, über Aufnahme, Zeitpunkt, Format und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der Russischen Föderation über eine friedliche Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges zu entscheiden.
Nach Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine wird aus Sicht der Bundesregierung ein Wiederaufbau der Ukraine zwingend erforderlich sein. Dieser erfordert einen sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Ansatz, der die verschiedenen Interessen berücksichtigt.
Quelle: Stenographischer Bericht, 108 Sitzung