Frage
Welche Bundesministerien, nachgeordnete Behörden und ihre Durchführungsorganisationen (wie z. B. GIZ und KfW) haben aktuell Mitarbeiter/-innen oder Beamte/-innen an private Stiftungen und unter Beteiligung privater Stiftungen geführte Organisationen oder Programme ausgeliehen bzw. abgeordnet (vgl. Frage 8 in Bundestagsdrucksache 20/7512; bitte jeweils Ministerium/Behörde/Durchführungsorganisation,
Anzahl, Besoldungsstufe/Entgeltgruppe und private Stiftung/Organisation/Programm nennen)?
Antwort
Für die Beantwortung der schriftlichen Frage konnten keine offiziellen Statistiken verwendet werden, da die erfragten Informationen nicht statistisch bzw. systematisch erfasst werden. Die Daten mussten daher im Rahmen einer Ressortabfrage erhoben werden. Nach Artikel 65 Satz 2 Grundgesetz leitet jede Bundesministerin und jeder Bundesminister seine Personalverwaltung selbständig und unter eigener Verantwortung.
Die nachfolgenden Angaben beruhen daher auf den Beiträgen der Ressorts, soweit diese mit zumutbarem Aufwand erhoben werden konnten. Die angefragten Daten unterscheiden sich dabei je nach Ressort sowohl in der Art der Erhebung als auch vom Datenumfang her.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sie – in Abwägung mit dem parlamentarischen Informations- und Fragerecht – bei der Beantwortung auch verfassungsrechtliche Vorgaben zugunsten der Beschäftigten zu beachten hat. Zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) dürfen über Beschäftigtendaten allenfalls in anonymisierter Form zusammengefasste Angaben gemacht werden, die keine Rückschlüsse auf die Identität einzelner Beschäftigter beziehungsweise deren Daten zulassen. Um mögliche Rückschlüsse auf Einzelpersonen zu vermeiden, erfolgt die Beantwortung daher ohne Angabe der Entgelt-/Besoldungsgruppen.
Bei der Beantwortung der Frage wurden Ministerien, unmittelbar nachgeordnete Behörden und ihre Durchführungsorganisationen betrachtet. Unter dem Begriff „ausgeliehen“ wurden Zuweisungen verstanden.
Zum Stichtag 12. September 2023 sind eine Beschäftigte bzw. ein Beschäftigter des Auswärtigen Amtes bei der Bertelsmann-Stiftung, zwei Beschäftigte des Bundesministeriums der Justiz bei der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) sowie eine Beschäftigte bzw. ein Beschäftigter des Bundeseisenbahnvermögens bei der Stiftungsfamilie Bahn-Sozialwerk (BSW) & Eisenbahn-Waisenhort (EWH) tätig.
Quelle: Drucksache 20/8449 (bundestag.de)