Frage: Wie viele deutsche Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Kämpfe im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 getötet (www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/gaza-deutsche-familie-zivile-todesopfer-e652813/), und wird der Generalbundesanwalt Ermittlungen zu den Todesumständen nach dem Völkerstrafgesetzbuch aufnehmen (www.sueddeutsche.de/politik/gaza-krieg-justiz-bundesanwaltschaft-1.6321869)?
Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann: Nach der Bundesregierung vorliegenden Informationen ist davon auszugehen, dass seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eine einstellige Zahl deutscher Staatsangehöriger durch die Kämpfe im Gazastreifen getötet wurde. Gesicherte Erkenntnisse, etwa in der Form von Sterbeurkunden oder sonstigen amtlichen Mitteilungen, liegen allerdings nicht vor. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof prüft in einem Beobachtungsvorgang, ob sich zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ergeben.