Frage: Hat die Bundesregierung vor, an der Operation Prosperity Guardian (siehe dazu www.defense.gov/News/Releases/Release/Article/3621110/statement-from-secretary-of-defense-lloyd-j-austin-iii-on-ensuring-freedom-of-n/) der sogenannten Internationalen Marine-Koalition im Roten Meer gegen die Angriffe von Huthis teilzunehmen bzw. die Koalition militärisch oder politisch zu unterstützen, und wenn nein, warum nicht, und soll nach Ansicht der Bundesregierung die EU-Marinemission „Atalanta“ gegen die Angriffe von Huthis eingesetzt werden, und wenn nein, warum nicht (siehe de.euronews.com/my-europe/2024/01/02/rotes-meer-warum-distanzieren-sich-eu-staaten-von-us-operation-gegen-huthis)?
Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann: Die gewaltsamen Angriffe der Huthis gegen die zivile Schifffahrt sowie Marineschiffe im Roten Meer greifen massiv in die Sicherheit der internationalen Schifffahrt ein. Die Bundesregierung hat diese Angriffe mehrfach verurteilt, zuletzt in einer gemeinsamen Erklärung mit den Regierungen der Vereinigten Staaten, Australiens, Bahrains, Belgiens, Kanadas, Dänemarks, Italiens, Japans, der Niederlande, Neuseelands, der Republik Korea, Singapurs und des Vereinigten Königreichs am 3. Januar 2024 (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2638950).
Eine mögliche Unterstützung der durch die Vereinigten Staaten initiierten Operation „Prosperity Guardian“ wird derzeit geprüft. Auf EUEbene laufen aktuell die Beratungen darüber, wie die EU zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer und vor der Küste Jemens beitragen kann. Über eine Ausweitung der Aufgaben der laufenden EU-Operation „ATALANTA“ auf das Rote Meer konnte im Rat der EU kein Konsens erzielt werden.